It´s the ideology stupid oder warum mehr Europa weniger für die Menschen bedeuten könnte! Zu den aktuellen Diskussionen über die länderspezifischen Empfehlungen und die Fiskalunion

Die europäische Union ist in der Krise, was besonders deutlich sichtbar wird durch die Gleichzeitigkeit von mehr Integration, etwa in Richtung Fiskalunion, und Desintegration, etwa das Zurückgreifen auf bilaterale, völkerrechtliche Verträge. Die Ursachen sind längerfristiger Natur: Die EU ist nie bei den Menschen angekommen, sie ist ein Projekt der europäischen Eliten geblieben, das diese jenen nie zu vermitteln suchten („die verstehen das ja gar nicht …“). Hinzu kommt ein ideologischer Grund: Die marktliberale, ja – radikale Ausrichtung des Integrationsprojektes, sichtbar geworden in besonderem Maße am Binnenmarktprojekt und der Währungsunion, generiert vor allem Vorteile für die Unternehmen, die in gewissem Ausmaß als zusätzliche Beschäftigung auch bei den ArbeitnehmerInnen ankommen. Aber es werden häufig prekäre Beschäftigungsformen geschaffen, der Arbeitsdruck stieg insgesamt enorm an, sodass der Nutzen für den Einzelnen entweder nicht sichtbar wurde oder überhaupt ausblieb. Darüber hinaus verhinderte diese staatsfeindliche Ideologie ein sinnvolles Ausmaß an Regulierung des Handels mit Derivaten und des Treibens der Investmentbanker und Hedgefondsmanager. Das sind aber die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise der EU, die dazu führen, dass konservative Regierungschefinnen Entscheidungen auf EU-Ebene, wie Konjunkturprogrammen und de-facto Haftungen für die Schulden anderer Länder zustimmen, die diametral gegen ihre ideologischen Ausrichtung sind. Daher diese Gleichzeitigkeit von Integration und Desintegration. Daher die Unmöglichkeit, den Menschen zu erklären, was ihnen die EU denn für konkrete Vorteile bringe – der Verweis auf die Abwesenheit von Krieg hat seine Strahlkraft längst aufgebraucht.
Ein Mehr an Europa kann im Kern ja nur bedeuten, neben dem Europäischen Parlament die EU-Kommission zu stärken. Mit dem Vorpreschen von Frankreich und Deutschland in den letzten Jahren ist jedoch de facto das Gegenteil passiert. Herr Barroso spielt äußerst unfreiwillig den Statisten. Die EU-Kommission zu stärken würde aber auch heißen, ihren Apparat zu stärken. Wer, im Gegensatz zu einem nicht unbekannten österreichischer Literaten, mehr als nur ein paar Monate mit Kommissionsbeamten zu tun hatte, dem wird Angst und Bange bei dem Gedanken, ihnen mehr Macht und Einfluss zu überantworten. Arroganz, Ignoranz, Opportunismus und, ja, man muss es leider so deutlich sagen, ideologische Verbohrtheit sind nicht selten ein Markenzeichen dieses Schlages von Beamten. Hinzu kommt die dominante Stellung der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen und von Finanzministerien ganz allgemein in allen wirtschaftspolitischen Diskussionen der EU, die sie ständig auf Budgetdisziplin und Strukturreformen reduzieren wollen. Häufig denkt man sich dabei: Säckelwart, wärst du doch bei deinem Leisten geblieben! Ein aktuelles Beispiel, das die Malaise besonders deutlich zum Ausdruck bringt, sind die Diskussionen zu den länderspezifischen Empfehlungen, laut Artikel 121 und 148 AEUV, immerhin nicht das unwesentlichste Verfahren! Die EU-Kom¬mission legte am 30. Mai 2012 einen Vorschlag vor (nachzulesen unter http://ec.europa.eu/europe 2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm), von dem sie beharrlich ausgeht, dass er nicht von den Mitgliedstaaten abgeändert werden dürfe, obwohl diese Empfehlungen letztlich der Rat beschließt. Eine Vielzahl dieser Empfehlungen greift im Detail in nationale Regelungen ein. Dies jedoch nicht selten ohne entsprechende empirische Grundlage. Beispielsweise wird Luxemburg (und Belgien, Malta und Zypern) dringend empfohlen, das System der Lohnindexierung abzuschaffen, bei dem die Löhne mittelfristig etwa im Ausmaß der Inflation steigen sollen (um Reallohnverluste zu verhindern). Das ist eine Debatte aus den 1980er Jahren, als es noch militante Gewerkschaften gab und Inflation ein Problem war. Ist Inflation heute ein Problem (in diesen Ländern)? Jeder der die Daten kennt, wird die Frage natürlich mit Nein beantworten. Aber die Faktenlage lässt die Beamten der Kommission und die Vertreter der EZB unbeeindruckt. Ein anderes Beispiel aus dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Empfehlungen richtet sich an Spanien, dem nachdrücklich empfohlen wird: „Accelerate the increase in the statutory retirement age” – dies trifft wahrlich den Kern der Probleme, die Spanien im Moment hat! Bei Österreich wiederum wird unnachgiebig verlangt, die Anhebung des gesetzlichen(!) Pensionsalters im Ausmaß des Anstieges der Lebenserwartung vorzunehmen. Der Einwand, dass Österreich zuerst versucht, den großen Abstand zwischen faktischem und gesetzlichem Antrittsalter bei den Männern zu reduzieren, wird geflissentlich ignoriert. Aber wirklich empörend ist die Vorgangsweise: Bei einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftspolitschen und Beschäftigungspolitischen Ausschuss am 7. Juni wurden bei den Abstimmungen zweimal einfach zu wenig Stimmen gezählt (16 anstelle von 18), wodurch verhindert wurde, dass die Änderungswünsche des Mitgliedstaates angenommen worden wären. Der schwerwiegende Vorwurf der Manipulation einer Abstimmung muss an den Vorsitzenden vom Wirtschaftspolitischen Ausschuss gerichtet werden (Zeugen des wirklich empörenden Vorganges sind alle Mitglieder der beiden Ausschüsse, die im Internet zu finden sind). Und dass es Absicht und kein Missgeschick war, dafür spricht die extrem einseitige Vorsitzführung gegen die Mitgliedstaaten: es wurde zu Beginn nicht geklärt, nach welchem Verfahren abgestimmt werden würde; die schweigenden Mehr wurde immer als Votum gegen die Mitgliedstaaten interpretiert, weil nur die Ja-Stimmen abgefragt wurden, etc. Die gesamte Sitzung war eigentlich ein Skandal, ein Tiefpunkt der besonderen Art, jedenfalls kein gutes Zeichen für Kommendes – wenn es etwa darum gehen soll, der Kommission im Rahmen eines zukünftigen Fiskalpaktes mehr Kompetenzen zu übertragen.
Wir sind dabei, beim Aufbau eines integrierten Europas die Menschen endgültig zu verlieren. Weil die marktradikalen Ideologen am Werk sind. Weil Mindeststandards an demokratischen Verfahren nicht eingehalten werden. Weil die Technokraten und Ökonomen in Brüssel und andern Ortes hinter vorgehaltener Hand ohnehin der Meinung sind, dass es ein Ende haben müsste mit den ineffizienten demokratischen Verfahren der nationalen Parlamente und Parteien. Alles Zeichen an der Wand, die nichts Gutes verheißen für die Zukunft dieser Europäischen Union, ja eigentlich auf ihren Verfall hinweisen.

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Reha-Gefängnis Hochegg

Vordemokratische Zustände wie im Vormärz! Eigenverantwortung – Fehlanzeige. Kundenorientierung – na wo kämen wir denn da hin! Man kommt sich vor wie im Gefängnis, da kann man auch nicht über seinen Termin zum Antritt der Haft verhandeln; da gibt es auch keinen Wochenendausgang (sie dürfen sich am Sonntag morgen ab 8.00 Uhr abmelden und haben um 17.45 Uhr wieder beim Abendessen zu erscheinen.) Aha, sie wollen nicht bei der Wandergruppe IV A mitmachen, weil sie glauben, dass sie fit genug sind, um eigenständig zu Joggen?! Na ja, dann entschuldigen wir sie mal!
Dabei ist schon klar: 250 Patienten wollen erst mal versorgt sein, darunter ältere, leicht demente Personen oder Patienten, nach einem Herzinfarkt oder einer Lungenoperation. Natürlich braucht es auch Regeln, die für alle verbindlich sind; und wenn eine Rehabilitation gemacht wird, dann kann nicht ein jeder, eine jede tun und lassen was er, sie will.
ABER: Was sind das für Zustände, wo man als erwachsene Person behandelt wird wie wenn man unzurechnungsfähig wäre? Warum kann nicht differenziert werden, zwischen unterschiedlichen Graden der Krankheit? Und am Wochenende – das ist doch kein Mädchenpensionat! Für den Herrn Primar und Leiter der Anstalt scheint einzig relevant, dass er von der Pensionsversicherungsanstalt seinen Kostenersatz bekommt; wenn ein Patient beispielsweise am Wochenende bei seiner Familie verbringen mächte und ohnehin keine Therapien vorgesehen sind: Fehlanzeige, das können sie sich aufzeichnen …
Ein letzter Hort eines autoritären Systems, und das im Zeichen der Selbstverwaltung. Eigentlich eine Schande, dass es so was noch gibt. Warum macht da niemand was dagegen? Ach ja, weil das Klientel eh nur “tiefstes Proletariat” ist, die brauchen ja ein wenig die strenge Zucht. Völlig inakzeptabel, im 21. Jahrhundert

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Divided we stand – Why inequality keeps rising

Die Welt steht nicht mehr lange. Der Komet wird kommen. Wenn bereits die OECD, der neoliberale Fels in der Brandung, die steigende Ungleichheit beklagt, dann sind unsere Tage gezählt …
386 Seiten zur Ungleichheit im OECD-Raum: Heute stellt die OECD einen umfassenden Bericht zur Ungleichheit, zu ihren Ursachen und Handlungsmöglichkeiten vor. Im Pressetext heißt es dazu: „´Divided we stand´ geht den Ursachen steigender Ungleichheit auf den Grund. Die Studie widerlegt die Annahme, dass Wirtschaftswachstum automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt und dass Ungleichheit soziale Mobilität fördert. ´Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität – aber sie ist nicht unausweichlich´, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria [hat er am Vorabend getrunken?]. ´Wir brauchen eine umfassende Strategie für sozialverträgliches Wachstum, um diesem Trend Einhalt zu gebieten´.“
Wie gesagt, die Welt steht nicht mehr lange …

Der Bericht ist zu finden unter: http://dx.doi.org/10.1787/9789264119536-en
Weiteres Material zum Thema: http://www.oecd.org/els/social/inequality

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Österreich ist ein Einwanderungs-, kein Gastarbeiterland. Zum ambivalenten Verhältnis von so genannten Inländern und so genannten Ausländern

Österreich ist ein Einwanderungsland! Daher sollte von ZuwanderInnen, nicht von GastarbeiterInnen gesprochen werden. Dennoch wird an der Fiktion des „Gastarbeiters“ – im Neusprech umschrieben mit „circular migration“ – festgehalten. Die seit längerem bestehenden, gegenwärtig wieder stärker thematisierten Probleme mit der Integration von MigrantInnen in Österreich hängen nicht zuletzt mit diesem „Missverständnis“, das ein wechselseitiges war und ist, zusammen; dieses nahm ihren Anfang mit den Anwerbe-kampagnen Ende der 1960er Jahre. Ein durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz unnötig lange aufrecht erhaltener, prekärer Arbeitsmarktstatuts von ImmigrantInnen auf der einen Seite und Parallelgesellschaften auf der anderen sind die Folge. Hinzu kommen vielfältige Formen der Diskriminierung von MigrantInnen, die ihre Triebfeder nicht selten aus rassistischen Impulsen beziehen und eine politisch weithin ignorierte Realität darstellen.
Das natürliche Bevölkerungswachstum ist in Österreich mit Mitte der 1990er Jahre zum Stillstand gekommen. Seitdem wächst die Wohnbevölkerung im Lande nur mehr, weil mehr Menschen zuwandern (2010 waren das ca. 114.400 Personen) als abwandern (ca. 86.700 Personen), die Nettomigration belief sich daher auf +27.700 im Jahr 2010. Große Zuwanderungswellen gab es im Zeitraum 1989-1993 und (sic!) unter der Schwarz-Blauen-Regierung 2001-2005. Der Anstieg der Wohnbevölkerung seit 1960 von ca. 7 Mio. auf 8,4 Mio. ist zu 2/3 auf Zuwanderung, zu 1/3 auf den Überhang von Geburten gegenüber Sterbefällen zurückzuführen. 2010 lebten ca. 895.000 Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich („Ausländer“), ca. 1,5 Mio. Personen, das sind 18,6% der Gesamtbevölkerung, mit Migrationshintergrund, d. h. beide Elternteile wurden im Ausland geboren. 642.000 Personen dieser Gruppe lebten in Wien, das entspricht 41,6% von allen. Dementsprechend liegt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in der Bundeshauptstadt auch bei 38,2% – Zuwanderung und Integration sind also primär ein Wiener Problem!
Aus Sicht der so genannten AusländerInnen
Wie ein aktueller Bericht der OECD „The Labour Market Integration of Immigrants and their Children“(Krause, K. und Liebig, Th., siehe http://dx.doi.org/10.1787/5kg264fz6p8w-en) im Detail darlegt, sind MigrantInnen, insbesondere aus so genannten „lower income countries“, d. h. hierzulande primär aus Ex-Jugoslawien und der Türkei stammend, am österreichischen Arbeitsmarkt auf vielfältige Art und Weise benachteiligt. Das wird im besonderen Maße an den „labour market outcomes“ ersichtlich: So lag etwa die Beschäftigungsquote von türkischen Frauen bei 40% (2010), die Quote der im Inland geboren Frauen dagegen bei 68%; bei der Arbeitslosenquote derselben Personengruppen lag die Relation bei ca. 4% zu 12%. Bei im Land geborenen Kindern von Zuwanderern ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich am Rande des Arbeitsmarktes befinden (definiert als „Not in Education, Employment or Training, NEET“, gering Qualifizierte, 20-29 Jährige) mit 12% viermal höher als bei Kindern von im Land geborenen Eltern. Besondere Probleme haben Menschen mit im Ausland erworbenen formalen Qualifikationen („der iranische Diplomingenieur als Taxifahrer“): So haben hoch-qualifizierte Personen eine um 50% niedrigere Wahrscheinlichkeit, in einem ausbildungsadäquaten Job zu arbeiten als „nativ-born“-Personen, wenn sie aus ärmeren Ländern kommen und ihre Ausbildungen nicht anerkennen ließen. Oder anders formuliert: Hochschulabsolventen aus Rumänien sind in Österreich beispielsweise zu 82,2% in Tätigkeiten zu finden, für die sie überqualifiziert sind – im Vergleich dazu ist dies bei ÖsterreicherInnen nur in 33,4% der Fall (siehe IHS/WIFO 2008, Die ökonomischen Wirkungen der Immigration in Österreich 1989-2007, http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=34980&ty peid=8& diplay_mode=2). Neben dem Fehlen eines Gesamtkonzeptes zur Integration von MigrantInnen weisen die OECD-AutorInnen auch darauf hin, dass Diskriminerung offensichtlich ein reales Problem für viele ZuwanderInnen in Österreich ist, zu dem aber bisher wenig konkrete Forschungsergebnisse vorliegen (etwa so genannte „correspondence testing studies“, die in anderen Ländern zeigen, dass Personen mit „ausländisch klingenden“ Namen wesentlich seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden, obwohl ihre Lebensläufe mit der inländischen Vergleichsgruppe nahezu ident sind) und das öffentliche Problembewusstsein auch weitgehend fehlt.
Zu dieser faktischen Schlechterstellung von MigrantInnen am Arbeitsmarkt kommt natürlich in manchen Fällen eine Art von Integrationsverweigerung hinzu, die sich etwa in mangelnden Deutschkenntnissen auch nach Jahrzehnten des Aufenthaltes in Österreich manifestiert. Eine Mentalreservation, die genährt wird von der, mit den Jahren verblassenden Hoffnung auf Rückkehr ins vermeintliche Heimatland und die den Betroffenen teuer zu stehen kommt: Sie sind weder hier noch dort zu Hause!
Aus Sicht der so genannten InländerInnen
Vereinfacht formuliert, erschweren das Multi-Kulti-Getue der Grünen, die politische Korrektheit der Linken und die Hetze der FPÖ bis dato die offenen Diskussion von negativen Auswirkungen der Zuwanderung – insbesondere auf Niedrigqualifizierte. Die ökonomische Zunft, in der Mainstream-Variante im Besonderen, ist ja gerade dabei, die letzte Reputation zu verlieren, aber, wenn etwas klar ist, dann: Zusätzliches (Arbeits-)Angebot drückt, sonst alles gleich, den (Lohn)Preis. Nur im unrealistischen Fall, dass Zuwanderung ausschließlich komplementär wirkt, gibt es nur positive Effekte. Daher sind die Gewerkschaften auch gegenüber Zuwanderung traditionell skeptisch (aber leider nicht nur deshalb …). Immigration erhöht, vor allem wenn in kurzer Zeit mehr als 2-3% der Beschäftigten am Arbeitsmarkt zusätzlich auftreten (wie 1990-1991), die Arbeitslosigkeit derer, die sich zusätzlicher Konkurrenz gegenübersehen: Dies gilt für Niedrig-, aber auch für Hochqualifizierte, für letztere sind nur die Auswirkungen in sozialpolitischer Hinsicht weniger problematisch. Lt. der oben bereits zitierten IHS/WIFO-Unterschung von 2008 erhöht zwar ein zusätzliches ausländisches Arbeitsangebot von 1% (ca. 30.000 Personen) BIP und Beschäftigung eindeutig, aber auch die Arbeitslosigkeit erhöht sich, die Löhne werden tendenziell gesenkt (steigen weniger) und auch das BIP pro Kopf sinkt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Durschnittswerte sind: in einzelnen Sektoren und einzelnen Regionen fallen die Effekte für einzelne Gruppen weit höher aus! Dies gilt im übrigen auch für die aktuelle Arbeitsmarktöffnung 2011, mit der ca. 20.000 Personen bisher zusätzlich am österreichischen Arbeitsmarkt aus den EU8-Staaten aufgetreten sind. Es kann also, ohne allzu spekulativ zu sein zu wollen, davon ausgegangen werden, dass die Verluste in den realen Einkommen der untern 3 Dezile seit Anfang der 1990er Jahre auch (!) auf die Zuwanderungswellen in diesem Zeitraum zurückgeführt werden können. Wenn aber diese negativen Auswirkungen der Zuwanderung auf einzelne Gruppen von der Politik nicht wahrgenommen werden – dann, ja dann, haben die Rattenfänger vom Schlage eines Herren Strache oder Sarrazin vermehrt Zulauf!
Wenn wir nicht heute die Probleme bei der Integration von MigrantInnen ernsthaft in Angriff nehmen, dann werden sich uns in Zukunft mehr noch als gegenwärtig auf den Kopf fallen: Die Erwerbsbevölkerung 15-64 Jahre wird ohne Migration bis 2050 aller Voraussicht nach um 1,4 Mio. Personen zusätzlich schrumpfen. Wenn auch kein Grund zu panischem Alarmismus auf Grund der Tatsache einer alternden Bevölkerung besteht (wir werden aller Vorraussicht reicher werden bis 2050, die Beschäftigungsquoten können erhöht werden, etc.), so ist doch klar: Der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund wird jedenfalls noch ansteigen in den nächsten Jahrzehnten!
Conclusio: Es ist dieses Unentschiedene in diesem Lande – da holen wir, im internationalen Vergleich relative viele MigrantInnen ins Land, nennen sie „GastarbeiterInnen, halten sie in prekären Arbeitsmarkt- und Lebensverhältnissen, wollen sie nicht integrieren – und wundern uns dann, wenn die Betroffenen auch nicht wollen! Warum können wir nicht ehrlicher sein: Wir lassen nur so viele EinwanderInnen zu, wie wir politisch auch verkraften können, behandeln diese jedoch dann auch anständig und ermöglichen ihnen die Integration!

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Wage moderation – die lohnpolitische Obsession der EU

Jetzt fehlt gerade noch, dass der ökonomische Mainstream die Lohnpolitik der Gewerkschaften für die Finanzkrise verantwortlich macht! Denn nachdem die mehrheitlich konservativen Staatenlenkerinnen in der Union sich gegenüber dem penetranten Lobbying der Bank- und Hedgefondsmanager à la Ackermann offensichtlich nicht zur Wehr setzten können, wendet sich die EU wieder ihren beiden Lieblingsthemen zu: neben dem Sparen sind das die so genannten Strukturreformen, die Lohnfindungssysteme im Speziellen. Dabei wird zum Schein eine technische Debatte geführt, im Hintergrund geht es jedoch um Interessen und Ideologien, so simple. Aber der Reihe nach.

Mitte September 2011 fand in Brüssel eine ExpertInnen-Konferenz zum Thema „Wage trends in Europe“ statt. Weil das Treffen von der GD EMPL veranstaltet wurde, war für Ausgewogenheit auf den Panels und in den Workshops gesorgt: einem ETUC-Vertreter folgte einer von der Arbeitgeberseite, einem Redner der DG ECFIN einer der DG EMPL, usw. So kamen viele interessante Argumente zu Wort, nur miteinander geredet und diskutiert wurde nicht. Das ist aber nicht weiter von Bedeutung, denn was wirtschaftspolitisch Sache ist in der EU, das bestimmen ohnehin noch immer die FinanzministerInnen!

Im Kern ging es zum zwei Fragen:  (1) In welchem Zusammenhang steht die Entwicklung von Löhnen und Gehältern mit der Wettbewerbsfähigkeit? Seit M. Porter wissen wir, dass diese von vielen Faktoren wie den örtlichen Standortbedingungen (Infrastruktur, Ausbildungs- und Technologiestandards, Fleiß und Präzision der MitarbeiterInnen), den Nachfrageverhältnissen und der Wettbewerbsintensität am Heimmarkt, etc. abhängt; die Lohnhöhe ist dabei nur eine Größe unter vielen! Stefan Collignon (St. Anna School of Advanced Studies) wies anlässlich der Konferenz darauf hin, dass eine Benchmark für die Wettbewerbsfähigkeit die Arbeits-, aber auch die Kapitalproduktivität berücksichtigen müsste. Dennoch schielt die EU-KOM in ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen, aber auch beim so genannten Scoreboard im Rahmen des neuen „Excessive Imbalance Procedure“ beinahe ausschließlich auf die  Arbeitskosten. Dabei sind die Zusammenhänge, insbesondere aber auch die Kausalitäten zwischen der Entwicklung von Löhnen, Preisen, Produktivität, Realzinsen und dem Wachstum von Exporten, Inlandsnachfrage, BIP und Beschäftigung wie so oft in der Ökonomie alles andere als klar – das zeigt auch ein Blick auf die Entwicklung verschiedener Länder in verschiedenen Perioden: Es gab einen nur sehr schwachen, negativen Zusammenhang zwischen der Veränderung der realen effektiven Wechselkurse (auf Lohnstückkostenbasis) und den Leistungsbilanzsalden bzw. den Exporten in den Jahren 1999-2010; und es existierte kein Zusammenhang zwischen Lohnzurückhaltung (Lohn- minus Produktivitätswachstum) und Beschäftigung zwischen 1995-2009. Alleine der Hausverstand würde einem schon sagen, dass bei der Frage, wodurch ein Unternehmen erfolgreich auf den Exportmärkten ist, das Niedrig-Halten von Löhnen vielleicht nicht gerade eine innovative Vorwärtsstrategie genannt werden kann. Der Exportweltmeister Deutschland ist v. a. deshalb erfolgreich, weil er die stark gestiegene Importnachfrage der Schwellenländer mit qualitativ hochwertigen Produkten bedienen kann. Die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland, aber auch in Österreich, wirkt dabei unterstützend, ist aber nicht entscheidend! Wendet man die so genannte „Golden Rule“ (früher hieß sie „Benya-Formel“) an – die Nominallöhne sollen im Ausmaß der Summe von Produktivität und Inflationsziel steigen – dann hat sich Österreich seit Beginn der Währungsunion einen 10%igen Wettbewerbsvorteil ergattert, Deutschland gar über 17%. Aber bei dieser Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Vorteile der einen (DT, Ö) eben die Nachteile der anderen (GR, ITA, ESP, P); soviel zum Thema europäische Solidarität. 

Die zweite zentrale Fragestellung der Konferenz bezog sich darauf, wie die ungleicher werdende Verteilung einzuschätzen sei? Hier ist mittlerweile die Faktenlage derart eindeutig, dass selbst die hartgesottenen Ökonomen der OECD (Stefano Scarpetta) feststellen mussten: „While overall redistribution has increased, this was not enough to offset growing market-income inequality.“ Die Daten der OECD zeigen eindeutig, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Industrieländer die Einkommensungleichheit in den letzten 25 Jahren größer geworden ist. Dabei ist zu berücksichtigen – das sagt die OECD nicht dazu –, dass die Lage wahrscheinlich noch wesentlich dramatischer ist, weil: die Qualität der Daten notorisch schlecht ist, etwa bei den Einkommen der Selbstständigen; und weil sich die Ungleichverteilung bei den Vermögen noch wesentlich dramatischer darstellt. Diese Einsichten zur neuen Verteilungsfrage bleiben jedoch in der EU folgenlos, ganz im Gegensatz zu den unzähligen Empfehlungen und Mahnungen zur Lohnzurückhaltung. Nicht zuletzt an dieser Stelle wird sichtbar, wie ideologisch der Diskurs bis dato geführt wird.

Angesichts der Einseitigkeit der Kontroverse und der beginnenden Herbstlohnrunde hierzulande liegt doch folgender Schluss nahe: Um sich selbst, aber auch den griechischen KollegInnen zu helfen, sollten die österreichischen Gewerkschaften höhere Lohnabschlüsse als in der Vergangenheit durchsetzen, zumindest im Ausmaß der Benya-Formel. Das wäre doch ein vernunftgeleiteter Beitrag zu Lage in Österreich und in der EU!

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Die kommenden Herausforderungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

A.)   PrognoseN für Wirtschafs- & Arbeitsmarktentwicklung

  • Die Prognosen zur mittelfristigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung bis 2015 (WIFO, IHS) zeigen ein nur mäßiges BIP- und Beschäftigungswachstum (ca. 2,2% dBIP) und demzufolge auch einen nur leichten Rückgang in der Arbeitslosigkeit (auf 6,5% nat. Def.). Angesichts der Probleme in den USA und in Europa (Stichwort: EURO-Krise, Budgetkonsolidierung) und angesichts der Tatsache, dass die Schwellenländer noch nicht gänzliche die Lokomotiv-Rolle für die Weltwirtschaft übernehmen können, stellt ein Niedrigwachstumsszenario für einen längeren Zeitraum die wahrscheinlichste Variante dar.
  • Die Globalisierung wird weiterhin die Beschäftigungschancen, insbes. von Niedrigqualifizierten, aber nicht nur von diesen(!), dämpfen: Die Verdoppelung des globalen Arbeitsangebotes von 1,5 Mrd. Personen auf 3 Mrd. – v. a. durch den Eintritt der BRICS in die globalen Märkte – zeigt jetzt schon Wirkungen auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung und –verteilung und die Dynamik von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Europa. Auf EU-Ebene kann mittel- und langfristig die Antwort nur lauten: Hoch-Produktivitäts-/Hoch-Lohn-Strategie, die getragen sein muss von massiven(!) Investitionen in Kindergarten/Vorschulunterricht, Schulen, FacharbeiterInnen-Ausbildung, Fachhochschulen/Universitäten, Post-Doc einerseits; und massiven Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation andererseits.
  • Globalisierung, technologischer Wandel und Digitalisierung werden die notwendigen Anpassungsleistungen der Akteure am Arbeitsmarkt jedenfalls erhöhen. Welche Konsequenzen sich dadurch für die beiden HauptkundInnengruppen des AMS, nämlich Niedrigqualifizierte und FacharbeiterInnen, bzw. für die Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik selbst ergeben, muss erst geklärt werden. Der Strukturwandel sollte jedenfalls unterstützt werden, dazu gibt es keine realistische Alternative!

B)  Herausforderungen

Sozialpolitik

        Modernisierung der Sozialpolitik „von links: Wenn der Umbau, v. a. aber der Ausbau von sozialpolitischer Regelungsbereiche gelingen soll, muss eine ausreichende Finanzierung sichergestellt sein, muss aber auch die Bevölkerung für dieses Projekt gewonnen werden. Dies geht wiederum nur, wenn die Qualität der Leistungen in der Sozialpolitik, aber insgesamt auch bei allen öffentlichen Leistungen deutlich verbessert wird (die Versicherten/AntragstellerInnen als KundInnen, Demokratisierung der Verwaltung- kritisches Hinterfragen der Selbstverwaltung, Qualität der Schulen, der Gesundheitsversorgung, etc.)

        Fragen der Gerechtigkeit und Einkommens-/Vermögensverteilung in den Mittelpunkt stellen – eine Politik für die ersten 9 Dezile: Die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren – deshalb die verbreitete Haltung „die da oben werden es sich schon richten (Stichwort Korruption)!“. Hinzu kommt eine sehr reales Phänomen: Seit 1991 haben unselbstständig Beschäftigte bis zum 6. Dezil Realeinkommensverlusten hinnehmen müssen! Dabei wird das Ausmaß der Ungleichverteilung bei den Einkommen, insbesondere bei den Vermögen durch mangelhafte Daten (etwa bei den Selbstständigen-Einkommen oder bei den Vermögen) noch verschleiert – die Lage ist wahrscheinlich wesentlich dramatischer, als uns allen bekannt ist!

 

Arbeitsmarktpolitik

        Strategische Ausrichtung der AMP auf die „have-not“ (Niedrigqualifizierte, Niedrigeinkommen, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche): primäres Ziel ist die Vermittlung auf nachhaltige Jobs am ersten Arbeitsmarkt; Konzentration auf LZBL-Gefährdete, Job-ready-Personen sollten sich weitestgehend selbst helfen; frühester Interventionszeitpunkt ab 4 Monate AL-Dauer.

        Rechte und Pflichten AMS-KundInnen verstärken: Ersatzquoten sollten erhöht, das vergleichsweise niedrige Leistungsniveau insgesamt verbessert werden; Ausbau der aktiven AMP: Verbesserung der Qualität der Kurse; Rechtsanspruch auf KK, längerfristiger Qualifizierungsplan für Personen mit jährliche wiederkehrenden AL-Episoden;  im Gegenzug müssen die Pflichten der Arbeitslosen verschärft werden, etwa die Überprüfung der Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt und die konsequente Bekämpfung von Missbrauch (Pfuschen, etc.).  

        AMP-Evaluierungsergebnisse ernst nehmen: Warum sind die Durchschnittsergebnisse von Programmen (Qualifizierung, EB, etc.) häufig nicht sehr vorteilhaft? Sollten die Maßnahmen stärker auf Zielgruppen fokusiert werden, sind also die falschen Personen in den richtigen Programmen oder sind die Programme schlichtweg unwirksam? Jedenfalls sollten die breit vorhandenen Ergebnisse von „state-of-the-art-Evaluierungen“ verpflichtend in die AMS-Politiken Eingang finden.

         Ombudsstelle in der AMP: Weil die Beschwerden über „sinnlose“ AMS-Kurse schon zur Legende geworden sind, sollte eine unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden eingerichtet werden (etwa bei der Volksanwaltschaft), die jährlich einen Bericht in der Öffentlichkeit präsentiert und den Problemen konkret nachgeht.

 

Beschäftigungspolitik

         Pro-Jugend – Strategische Konzentration auf die unter 30Jährigen: Im Vergleich zu den Älteren, die noch bis vor kurzem mit 55 Jahren (mit 80% Ersatzquote) in Frühpension gehen konnten, haben die Jugendlichen die „A…-Karte“ gezogen. Sie sind zum Teil wesentliche besser ausgebildet als vorangegangene Generationen, müssen sich jedoch für viele Jahre mit prekären Beschäftigungsverhältnissen begnügen (Stichwort: Generation Praktikum). Es geht aber auch um die Verbesserung der politischen Partizipationsmöglichkeiten (mit einem Staatssekretär und einer Bundesgeschäftsführerin ist es noch nicht getan)!

        Sollte ein Low Growth-Szenario (Wachstumsraten zwischen 1-2%) im nächsten Jahrzehnt Wirklichkeit werden, dann dürften uns allen die Konsequenzen noch nicht hinreichend klar geworden: Tichy (2009) hat m. E. die Folgen am klarsten beschrieben!

        Den Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung (mehr Urlaub, weniger Wochenarbeitszeit) schaffen: In den 1930er Jahren war Keynes überzeugt (nachzulesen in: „The economic Possibilities of our Grandchildren“), dass wir bei Fortschreibung unseres Produktivitätswachstums (wir sind heute in realen Größen als Gesellschaft 6 mal reicher als zu Keynes Zeiten!) nur noch 15 Wochenstunden arbeiten müssten. Warum ist die Arbeitszeitverkürzung (Wochenarbeitszeit, Urlaub, Pensionsantritt, etc.) mit Mitte der 1980er Jahre zum Stillstand gekommen? Warum will aktuell die Mehrzahl der Menschen keine kürzeren Arbeitszeiten (Antwort: weil es sich die NiedrigeinkommensbezieherInnen ökonomisch  und die ManagerInnen vom Sozialprestige her nicht leisten können). Wir sollten die sich abzeichnende Arbeitskräfteknappheit als Chance betrachten (©Markus Marterbauer)

        Die Finanzmärkte erzwingen einen weiteren Integrationsschritt hin zur euorpäische Wirtschaftsregierung: Bisher ist diese Entwicklung von Merkel, Sarkozy und Konsorten v. a. „neo-liberal“ interpretiert worden (wenn wir von den Konjunkturprogrammen 2009 einmal absehen): verstärkter Sparzwang in ganz Europa, tiefe Eingriffe in die wirtschaftspolitische Souveränität von GR, P und IRL. Es fehlt eine „ex-ante“ Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die an Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit orientiert ist.  

        Lohn- und Gehaltspolitik – die Schieflage bei den Primäreinkommen beseitigen (u.a. durch gesetzlichen Mindeslohn von € 1500):  Aus verschiedenen Gründen sind die Gewerkschaften in Österreich seit 1 bis 2 Jahrzehnten nicht mehr in der Lage, die Benya-Formel (Nominallöhne sollen sich mittelfristig im Ausmaß von gesamtwirtschaftlichem Produktiviätszuwachs+Inflation entwickeln) umzusetzen. Dies gilt insbesondere für NiedrigeinkommensbezieherInnen.

        Die tatsächliche Versöhnung von Ökologie und Ökonomie in der Sozialdemokratie vorantreiben: Dass es beispielsweise in Österreich keine große ökologische Steuerreform gab, ist auch ein Ausdruck für den weiter ungelösten Konflikt zwischen „ökologischem“ und „sozialem/wachstumsorientierten“ Denken. Es wäre eine intellektuelle und politische „Integration“ der Sichtweisen hoch an der Zeit (in DT gibt es eine große parlamentarische Kommission dazu).

        Die Finanzkrise 2008-2009 hat gezeigt, dass wieder „Systemkritik“ angebracht ist: Gegenwärtig scheinen die politischen Eliten in den westlichen Marktwirtschaften nicht in der Lage zu sein, die „Krise des Systems“ zu begreifen, geschweige denn sie zu beherrschen. Die marginalen Systemkorrekturen nach der Finanzkrise legen diesen Schluss nur allzu nahe. Dies ist umso verwunderlicher, als sich ein Ende der 30jährigen Dominanz der Neoliberalen Weltsicht nur allzu deutlich abzeichnet.

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Warum die Reform der Bildungskarenz notwendig ist!

Seit dem Krisenjahr 2009 erfreut sich die Bildungskarenz in Österreich steigender Beliebtheit – und der Trend hält auch 2011 weiter an. Wer kennt nicht jemanden in seinem Bekanntenkreis, der freudig bekundet: Ich bin für ein Jahr in Bildungskarenz! Ja, und was wäre auch auszusetzen daran, dass ArbeitnehmerInnen  den Herausforderungen einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt  durch Weiterbildung begegnen? A priori natürlich wenig, erst ein genauerer Blick auf die Realitäten lässt Zweifel aufkommen und an Reformen denken.

1998 wurde die Bildungskarenz im Zuge einer Pensionsdiskussion eingeführt. Ursprüngliches Ziel war die intelligente Entlastung des Arbeitsangebotes. Wenn sich eine ArbeitnehmerIn mit einem Arbeitgeber einigt, dann besteht im Prinzip ein Rechtsanspruch auf Weiterbildungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn eine Ausbildung, ein Kurs, ein Seminar im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden (16 Stunden bei Betreuungspflichten) besucht wird. Bis 2008 blieb der „take-up“ releativ gering, in den meisten Jahren gingen weniger als 2000 Personen in Bildungskarenz. Mit der Krise änderten sich Muster und Ausmaß der Inanspruchnahme: 2009 und 2010 gingen jeweils ca. 11.000 in Bildungskarenz, v. a. Männer aus dem von der Krise besonders betroffenen Bereich „Herstellung von Waren“ in OÖ und Stmk. Sprunghaft stiegen allerdings auch die Ausgaben (inkl. Sozialversicherungsbeiträgen) des AMS von ca. € 10 Mio. (2007) auf € 108 (2010) an.

Einer aktuellen Studie des IHS (Lassnigg et. al. 2011, Evaluierung der Bildungskarenz 2000-2009, siehe: http://www.bmask.gv.at/site/Soziales/Statistische_Daten_und_Studien/ Studien/Arbeitsmarkt_Studien_) zufolge sind erstmals weitere Details zur Teilnahme und den Wirkungen der Bildungskarenz bekannt: Die BezieherInnen von Weiterbildungsgeld sind jünger und höher ausgebildet; sie kommen häufig aus den Wirtschaftsbereichen „Gesundheit/Soziales“ oder aus technischen Berufen; wenn den Ergebnissen der. Befragung vertraut werden darf (?!), dann besuchen sie  hochwertige und lange dauernde Kursen (durchschnittlich 9,5 Monate)  – sie holen etwa die Matura nach, machen den Werkmeister, schließen ihr Studium ab, belegen eine berufsorientierten Kurs, etc.; insgesamt sind ca. 90% der TeilnehmerInnen „mit den Auswirkungen der Bildungskarenz sehr zufrieden“.    

Wenn aber ohnehin alle zufrieden sind, warum sollte dann die Bildungskarenz reformiert werden?

  • Weil die Bildungskarenz keinen Beitrag zur Korrektur der Schieflage in der beruflichen Weiterbildung liefert, ja sie zementiert vielmehr den „Matthäus-Effekt“ noch weiter ein, weil sie von Personen mit max. Pflichtschulabschluss weit unterdurchschnittlich in Anspruch genommen, die Umverteilung also nach oben läuft. Überspitzt formuliert könnte man auch sagen, dass die Hauptschüler den Maturanten ihren Uni-Abschluss bezahlten.
  • Weil auf Grund eines vermeintlich zu hohen Aufwandes und versicherungsrechtlichen Einwänden weder der Kursbesuch, noch der Kurserfolg vom AMS überprüft werden – ein Umstand, der dem Missbrauch natürlich Tür und Tor öffnet. Zu Beginn der Karenz muss lediglich eine Bescheinigung über das Ausmaß der Weiterbildungsteilnahme von 20 Wochenstunden (wovon allerdings 12 Stunden als „Lern- und Studienzeiten“ angerechnet werden) vorgelegt werden, beim Studium genügt überhaupt nur die Inskriptionsbestätigung.
  • Weil die IHS-Untersuchung hinsichtlich der kausalen Wirkungen der Bildungskarenz in Bezug auf Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Einkommen auch nach 7 Jahren Nachbeobachtung keine signifikant, positiven Effekte finden konnte (einzige Ausnahme: Personen mit Lehrabschuss, die die Meisterprüfung ablegen). Das hängt einerseits zusammen mit den TeilnehmerInnen an Bildungskarenz, die im überwiegenden Ausmaß sehr stark in den Arbeitsmarkt integriert sind (stabile Beschäftigungskarrieren) aber andererseits möglicherweise auch mit fehlendem Ergebnisdruck und Missbrauch.
  • Weil die Arbeitslosenversicherung kein Ersatz für ein mangelndes Hochschul-Stipendiumsystem sein kann: 2008 haben 43,9 aller Zugänge in Bildungskarenz ein Universitätsstudium begonnen, fortgeführt oder abgeschlossen.
  • Und schließlich: weil ein € 100 Mio. Programm kein Pappenstil mehr ist, die Frage nach Effektivität und Effizienz der Verwendung öffentlicher Mittel jedenfalls gestellt werden muss. Wird ja wohl noch erlaubt sein?
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