De-Legitimierung: Warum ich am 25. Mai nicht zur EP-Wahl gehen werde!

Das Ausmaß meiner Frustration mit dem Fortgang der europäischen Integration erreicht gerade mal wieder einen Höhepunkt. Das hängt mit einer Sitzung in Brüssel vor beinahe zwei Jahren zusammen, mit dem wirtschaftspolitischen Unfug Namens Austeritätspolitik, ja mit der sehr ideologiegetriebenen Ausrichtung der EU überhaupt, mit einem nicht eingelösten Versprechen der  österreichischen Politik aus dem Jahr 1994 und schließlich mit der Planlosigkeit und Unfähigkeit der hiesigen Parteien in europapolitischen Fragen überhaupt. Aber der Reihe nach (hier weiterlesen …)

Seit mehr als 20 Jahre beschäftige ich mich als politischer Mensch, aber mehr noch beruflich im Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitiken mit der EU. Ich bin in den letzten 20 Jahren vielleicht 200 Mal nach Brüssel/Luxemburg gereist. Die Ereignisse der letzten Zeit, eigentlich der letzten Jahre, haben meine Haltung zur europäischen Integration verändert – vom Pro-Europäer zum Radikal-Skeptiker, der sich manchmal die Frage stellt, ob umdrehen nicht besser wäre als weiterwursteln.

EU-Politiken

  • Die EU steckt in einer fundamentalen Krise, deren Ausmaß meines Erachtens noch nicht hinreichend verstanden wird, jedenfalls sehe ich keine politische Kraft, die im Stande wäre, den Stand der Dinge auch nur annähernd zu reflektieren: Da sind die so genannten „Pro-Europäer“, die sich immer noch mit dem Begriff der „Finalität“ herumschlagen, ohne einen Handgriff an die Wirklichkeit zu finden. Die Ausrichtung „Mehr Europa wagen“ mit dem Verweis, es handle sich doch um ein historisches Friedensprojekt, findet meines Erachtens in den aktuellen Entwicklungen keinen Halt mehr, geschweige denn entwickelt sie einen Ort der Identifikation. Die „Anti-Europäer“ vom Schlage der FPÖ, Front National, Vlaams Belang, etc. betreiben ihre Hetze gegen Europa auf der Welle der Fremdenfeindlichkeit und des Nationalimus´. Populismus pur!  Beide Gruppen werden dem Stand der Entwicklung nicht gerecht!
  • Overstreching(Paul Kennedy): Spätestens mit der Erweiterung 2004, durch die die die Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 25 angewachsen ist (gegenwärtig halten wir bekanntlich bei 28, die EU wird jedoch in absehbarer Zeit über 30 Mitglieder haben) und die politische und ökonomische Heterogenität enorm zugenommen hat, hat sich die EU „überdehnt“.  Zwei politische Gruppen versuchen daraus Kapital zu schlagen: 1) „Die Briten“ – sie sind beispielsweise für den Beitritt der Türkei, weil damit das Konzept der politischen Union gänzlich zu Grabe getragen werden müsste (sie waren eigentlich immer nur für den Binnenmarkt). 2) „Die Kommission“ – sie ist Pro-Erweiterung eingestellt, weil sie darauf hofft, dass irgendwann das Chaos in der Union so groß werden wird, dass der Ruf nach einer „starken Institution“, die für Ordnung (Einhaltung der Verträge und politischen Vereinbarungen) sorgt und Entscheidungen trifft, unüberhörbar werden wird.
  • Das Verhalten der „Mandarins von Brüssel“, der völlig abgehobene, völlig ideologiegetriebenen Beamten, die, bar jeder demokratischen Legitimation, ohnehin alles besser wissen und keinen Millimeter von ihren Positionen abweichen, ist völlig unerträglich geworden: Weil die Mitgliedstaaten spätestens seit der EURO-Einführung „integrationsmüde“ geworden sind – sie wollen einfach keine Kernkompetenzen mehr abgeben, insbesondere, wenn im Gegenzug der europäische Mehrwert nicht zu erkennen ist – versuchen die Beamten in der Kommission den Kollegen in den nationalen Administrationen die Daumenschrauben anzusetzen. Ein besonders sinnloses Projekt! Sie scheuen dabei nicht zurück, undemokratische und äußerst manipulative Methoden zu wählen; ein Beispiel unter vielen gefällig: Im Juni 2012 tagten der Wirtschaftspolitische (EPC) und der Beschäftigungs-(EMCO) Ausschuss in gemeinsamer Sitzung, es ging um die „Länderspezifischen Empfehlungen“. Es standen Abstimmungen an, ob die Mitgliedstaaten bei ihren Abänderungswünschen gegenüber dem Kommissionsvorschlag von anderen Ländern unterstützt werden würden. In zwei Fällen scheute die Vorsitzführung (EPC, in Zusammenarbeit mit der KOM) nicht davor zurück, die Abstimmungsergebnisse zu manipulieren, ja, sie haben richtig gelesen, zu manipulieren – die Mitgliedstaaten (darunter Österreich) hatten eine qualifizierte Mehrheit als Unterstützung zustande gebracht (es ging um die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, ein Vorschlag, für den es keine Vertragsgrundlage gibt, das nur nebenbei bemerkt), alleine der Vorsitz zählte zu wenige Unterstützungs-Stimmen; ein Protest wurde abgeschmettert. siehe den entsprechenden Post vom Juni 2012 https://johannesschweighofer.wordpress.com/2012/06/20/it%c2%b4s-the-ideology-stupid-oder-warum-mehr-europa-weniger-fur-die-menschen-bedeuten-konnte-zu-den-aktuellen-diskussionen-uber-die-landerspezifischen-empfehlungen-und-die-fiskalunion/ Das war der Punkt, an dem ich begann, wirklich fundamental über den Sinn der europäischen Integration nachzudenken.
  • Das Verhalten der Kommission ist an vielen Stellen völlig inakzeptabel: Obwohl es keine Vertragsbasis gibt, kommt die Kommission mit Vorschlägen, garniert mit Phrasen der Art, dass es doch um einen „Partnership-Approach, including all relevant stakeholders“ ginge, daher, die offensichtlich ihren Einflussbereich erweitern sollen – und boxt diese Vorschläge auf eine Art und Weise durch, die weit unterhalb der Gürtellinie angesiedelt sind. Aktuelle Beispiele aus dem Arbeitsmarktbereich stellen die EURES-Verordnung und die verstärkte Zusammenarbeit der Arbeitsmarktverwaltungen dar, denen jegliche Vertragsgrundlage fehlt.
  • Zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Generaldirektion „Wirtschaft und Finanzenmuss ja angesichts des Anstieges der Arbeitslosigkeit und der Armut in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland, angesichts der Bankenlastigkeit von Vorschlägen zur Bankenunion, zur Finanztransaktionssteuer, etc. nichts weiter gesagt werden. Es ist schon beachtlich, wie getrieben diese Kommission von den Interessen der Unternehmer-Lobbies ist.
  • Macht die EU etwas Substantielles gegen die hohe Arbeitslosigkeit? Die Antwort lautet im Kern: NEIN! Denn es ginge in diesem Zusammenhang primär darum, die Geld- und Fiskalpolitik beschäftigungsfreundlicher zu gestalten. Weit und breit kein Anzeichen dafür. Wir leisten uns ein wenig „Informations- und Best-Practice-Austausch“ – mit dem etwas hochtrabenden und irreführenden Etikett der „Europäischen Beschäftigungsstrategie“ versehen -, was nett, aber mehr oder minder irrelevant ist; und das ist es auch schon. Für eine Integration der Arbeitsmarktpolitik gibt es übrigens aus meiner Sicht weder eine vertragliche Grundlage, noch eine ökonomische Begründung – Strukturpolitiken sollten bei zentralisierter Geldpolitik und teil-vergemeinschafteter Fiskalpolitik in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bzw. Regionen bleiben, um „asymmentrische Schocks“ abzufangen. Zudem kann ich schlicht und einfach nicht erkennen, warum ein Beamter, eine Beamtin in Brüssel etwa die Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Programmen besser beurteilen könnte wie eine Mitarbeiterin in einer regionalen Geschäftsstelle, sagen wir im Burgenland.
  • Die europäische Ignoranz am Beispiel der Personenfreizügigkeit bzw. Migration:  Das Beispiel Schweizer Volksabstimmung zur Freizügigkeit zeigt es ganz deutlich – gibt man den Menschen die Möglichkeit, über europäische Belange abzustimmen, dann folgen sie häufig nicht dem Projekt der Eliten; dies jedoch nicht, weil sie zu blöd, ausländerfeindlich oder etwas anderes wären (Ausländerfeindlichkeit ist beim Schweizer Ergebnis schon auch dabei, aber eben nicht nur), sondern weil es häufig nicht ihren Interessen entspricht. Es gibt eben, um beim Beispiel Migration zu bleiben, Verdrängungseffekte durch Zuwanderung, es wird eben die Stellung von Gewerkschaften durch zusätzliches Arbeitsangebot, egal ob aus dem Aus- oder Inland kommend (!), geschwächt. Die dümmliche Propaganda der EU-Kommission alleine in Bezug auf die Vorzüge einer erhöhten Mobilität in Europa ist in diesem Zusammenhang unerträglich!
  • Früher war Subsidiarität die Position der Hinterwäldler aus der CSU. Heute muss sich, angesichts der Brüsseler Regelungswut, jede europäische Initiative die konkrete Frage gefallen lassen: Was ist da eigentlich der Mehrwert, wenn das auf europäischer Ebene geregelt wird. Es gibt wahrscheinlich eine Fülle von Politikbereichen, die re-nationalisiert werden müssten; da hat leider der Herr Cameron recht (echt hart, diese gedankliche Nachbarschaft, nicht einfach zu ertragen …).
  • Die ehemaligen Staaten des Ostblocks hatten sich rasch nach Beitritt eine klare Meinung von Brüssel gebildet: Ist mit Moskau zum Verwechseln ähnlich, 5 Jahrespläne, der gesamte Dirigismus und Zentralismus. Vor etwa 10 Jahren brachte es ein etwas älterer, französischer Kollege im Beschäftigungsausschuss auf den Punkt: Das Verhalten der Kommission errinnert ja stark an maoistische Herrschaftsmethoden (natürlich kam diese Bemerkung im Kleide der Ironie daher, aber alle im Raum wussten, was gemeint war).
  • Mehr EP heißt noch lange nicht mehr europäische Demokratie: Ein weiterer Druckschluss lautet, dass nur die Rechte des Europäischen Parlaments weiter gestärkt werden müssten, um das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene zu beheben. VertreterInnen dieser Position übersehen, dass für die BürgerInnen in der EU schon jetzt die Union ein fremdes Land ist, dem sie sich jedenfalls entfremdet fühlen, weil sie es nicht und nicht durchschauen können. Und es bemüht sich auch niemand, ihnen die Sache zu erklären.
  • Und wen ich wirklich nicht mehr ertrage, sind jene, die in Sonntagsreden links blinken um dann während der Woche nach rechts abzubiegen. Ja, ja, mehr soziales Europa ist schon schön, mann/frau muss es nur auch wirklich wollen!

Die Nicht-EU-Politik der österreichischen Parteien

  • Was hat man uns 1994 nicht alles versprochen, um ein positives Ergebnis bei der Abstimmung über den EU-Beitritt zu bekommen: Wir müssten der EU beitreten, weil sonst könnten wir nicht mitbestimmen und müssten viele Gesetze ohne Möglichkeit der Einflussnahme nachvollziehen. Ja, und welche EU-Politik haben die Parteien in der Zwischenzeit gemacht? Die EU wird hierzulande entweder gnadenlos ignoriert oder zum Einsammeln von Kleingeld missbraucht. Oder man schreibt Briefe an Zeitungsherausgeber. Oder man stimmt in Brüssel einer Regelung zu, um dann zu Hause zu betonen, dass dieser Unfug eben von der EU käme. Oder wir setzen uns auf die Welle ganz oben drauf, etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um hinauszuposaunen: „Wir sind Wödmaasta!“
  • Die Kür der Kandidaten in der SPÖ, der ÖVP und den Grünen lässt auch keine Hoffnung aufkommen: In der ÖVP wählte man den Experten (Karas) aus Verlegenheit zum Spitzenkandidaten, weil sich einfach kein anderer fand; die SPÖ greift zum Außenpolitiker, der bisher nicht durch Aussagen zur EU (vielleicht zum Verhältnis EU-USA, ein echter Heuler) auffiel, die Grünen nehmen eine Person, die besondere Kenntnisse zum Kosovo und zur Entwicklungszusammenarbeit aufzuweisen hat; den Silberrücken (Voggenhuber), der wenigstens ein europapolitisches Profil gehabt hätte, hat man vorsorglich entsorgt.

Es bleibt einem also bei dem Thema EU, EP-Wahlen im Besonderen, nur noch die politische Verzweiflung und Resignation, als Akt des Anstandes und der intellektuellen Redlichkeit. Nicht-Wählen oder aus dem Fenster springen, tertium non datur!

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About johannesschweighofer

Ökonom in Wien
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