SCHWEIZ, FREIZÜGIGKEIT, “SOZIALTOURISMUS”: ZWISCHEN AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT UND IGNORANZ VON PROBLEMLAGEN IN DER AKTUELLEN MIGRATIONSDEBATTE

Bei all der Polemik und Aufgeregtheit erscheint es nicht leicht, zwischen Skylla und Charybdis zu segeln; hier dennoch ein Versuch mit Hilfe von ein paar Fakten:

+ Natürlich sind xenophobe Töne im Spiel, wenn SVP, FPÖ, Front National u. a. über Migration reden. Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz alleine mit Fremdenfeindlichkeit erklären zu wollen, greift m. E. zu kurz – und arbeitet schlussendlich ungewollt gerade den genannten Parteien in die Hände.

+ Natürlich stehen in Europa reiche Länder wie die Schweiz, Deutschland, Österreich armen Ländern wie Rumänien und Bulgarien gegenüber. Das preisniveaubereinigte Wohlstandniveau in der Schweiz (BIP pro Kopf in KKP) ist mit € 41.200 über dreimal so hoch wie in Rumänien (€ 12.900), dementsprechend sind auch die Armutsquoten sehr unterschiedlich. Es ist ein Gebot der (europäischen) Solidarität, hier ausgleichend zu helfen; es stellt sich nur die Frage, ob Migration das angemessene Mittel ist?

Was könnten also Ursachen sein, für den Schweizer WählerInnenentscheid, abseits von diffusen Ängsten?

# Die Schweiz hatte 2011 einen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund (ist das verlässlichere Maß, weil Staatsbürgerschaftsanteile durch Einbürgerungen verzerrt sind) von 27,3% der Bevölkerung, Deutschland und die USA mit etwa 13% die Hälfte, in Österreich liegt dieser Anteil bei 16% (Quelle: OECD Migration Outlook). Die Nettomigrationsquoten (Zuwanderung minus Abwanderung im Verhältnis zur Bevölkerung)  lagen in der Schweiz in den letzten Jahren um 9%, in Deutschland bei 2%, in Österreich um 4%. D.h. in der Schweiz sind 2011 ca. 66.000 Personen netto zugewandert, übertragen auf Deutschland wären das etwa 660.000 Personen, es waren aber tatsächlich nur 280.000.

Nettomigration

# Wer profitiert von Migration? Ein Antwort ist relativ einfach: Im Empfängerland profitieren die ArbeitgeberInnen und die MigrantInnen, für ArbeitnehmerInnen wirkt das zusätzliche Arbeitsangebot dämpfend in Bezug auf ihre Löhne; zudem steigt für sie das Arbeitslosigkeitsrisiko (IHS 2008, Die ökonomischen Wirkungen der Immigration). In den Sendeländern kann es bei Auswanderung von qualifizierten Personen zum „brain drain“ kommen, was in Rumänien in Bezug auf Ärzte ja der Fall ist. Das Konzept der „return migration“ scheitert nicht selten am Wunsch, in dem Land Wurzeln zu schlagen, in das mann/frau nun mal zugewandert ist. Während in Rumänien die Bevölkerung in den letzten 1,5 Jahrzenten um ca. 11% gesunken ist, ist sie in der Schweiz um ca. 13% gestiegen. Keine sehr nachhaltige Entwicklung …

# Komplementär- oder Verdrängungseffekte? Für die ökonomische, aber auch politische Beurteilung der Auswirkungen von Zuwanderung spielt es eine zentrale Rolle, ob die Aufnahme einer Beschäftigung durch eine Person mit Migrationshintergrund Beschäftigung auch für andere schafft oder ob andere Personen, etwa durch den niedrigeren Reservationslohn („der Ausländer macht´s billiger“), verdrängt werden. Unrealistisch wäre es anzunehmen, Zuwanderung ist nur mit Komplementäreffekten verbunden (das trifft nur zu im Falle von extrem hohen Wachstumsraten). Um ein naheliegendes Beispiel anzuführen: 2013 ist in Österreich die AuländerInnen-Beschäftigung um ca. 30.000 Personen im Jahresdurchschnitt gestiegen, die InländerInnen-Beschäftigung um ca. 12.000 gefallen. Dass hier keine Verdrängungseffekte sichtbar würden, wäre extrem unrealistisch anzunehmen!

# Unerträglich finde ich den Hinweis auf Fachkräftemangel und Demographie: nicht dass im Argument nicht ein Körnchen Wahrheit drinnen versteckt würde. Vielmehr deshalb, weil es ganz offensichtlich nur um die Interessenslage der Unternehmen geht (willfähriges Personal ist gefragt, je mehr Konkurrenz unter den StellenbewerberInnen, desto besser, no na. Unerträglich ist auch die billige Propaganda der EU-Kommission in Bezug auf einen europäischen Arbeitsmarkt.

Um es zusammen zu fassen: Wenn die europäische Solidarität mit den ärmeren Ländern ein Gebot der Stunde ist, warum sollte diese Solidarität dann nicht mit einer kräftigen Erhöhung der Vermögenssteuer bezahlt werden und nicht mit der Mühsal von Personen, die durch Zuwanderung unter zusätzlichen Konkurrenzdruck kommen?! Das würde sich möglicherweise auch auf die künftigen EP-Wahlergebnisse positiv auswirken!

Advertisements

About johannesschweighofer

Ökonom in Wien
This entry was posted in Migration and tagged . Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s