Die kommenden Herausforderungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

A.)   PrognoseN für Wirtschafs- & Arbeitsmarktentwicklung

  • Die Prognosen zur mittelfristigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung bis 2015 (WIFO, IHS) zeigen ein nur mäßiges BIP- und Beschäftigungswachstum (ca. 2,2% dBIP) und demzufolge auch einen nur leichten Rückgang in der Arbeitslosigkeit (auf 6,5% nat. Def.). Angesichts der Probleme in den USA und in Europa (Stichwort: EURO-Krise, Budgetkonsolidierung) und angesichts der Tatsache, dass die Schwellenländer noch nicht gänzliche die Lokomotiv-Rolle für die Weltwirtschaft übernehmen können, stellt ein Niedrigwachstumsszenario für einen längeren Zeitraum die wahrscheinlichste Variante dar.
  • Die Globalisierung wird weiterhin die Beschäftigungschancen, insbes. von Niedrigqualifizierten, aber nicht nur von diesen(!), dämpfen: Die Verdoppelung des globalen Arbeitsangebotes von 1,5 Mrd. Personen auf 3 Mrd. – v. a. durch den Eintritt der BRICS in die globalen Märkte – zeigt jetzt schon Wirkungen auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung und –verteilung und die Dynamik von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Europa. Auf EU-Ebene kann mittel- und langfristig die Antwort nur lauten: Hoch-Produktivitäts-/Hoch-Lohn-Strategie, die getragen sein muss von massiven(!) Investitionen in Kindergarten/Vorschulunterricht, Schulen, FacharbeiterInnen-Ausbildung, Fachhochschulen/Universitäten, Post-Doc einerseits; und massiven Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation andererseits.
  • Globalisierung, technologischer Wandel und Digitalisierung werden die notwendigen Anpassungsleistungen der Akteure am Arbeitsmarkt jedenfalls erhöhen. Welche Konsequenzen sich dadurch für die beiden HauptkundInnengruppen des AMS, nämlich Niedrigqualifizierte und FacharbeiterInnen, bzw. für die Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik selbst ergeben, muss erst geklärt werden. Der Strukturwandel sollte jedenfalls unterstützt werden, dazu gibt es keine realistische Alternative!

B)  Herausforderungen

Sozialpolitik

        Modernisierung der Sozialpolitik „von links: Wenn der Umbau, v. a. aber der Ausbau von sozialpolitischer Regelungsbereiche gelingen soll, muss eine ausreichende Finanzierung sichergestellt sein, muss aber auch die Bevölkerung für dieses Projekt gewonnen werden. Dies geht wiederum nur, wenn die Qualität der Leistungen in der Sozialpolitik, aber insgesamt auch bei allen öffentlichen Leistungen deutlich verbessert wird (die Versicherten/AntragstellerInnen als KundInnen, Demokratisierung der Verwaltung- kritisches Hinterfragen der Selbstverwaltung, Qualität der Schulen, der Gesundheitsversorgung, etc.)

        Fragen der Gerechtigkeit und Einkommens-/Vermögensverteilung in den Mittelpunkt stellen – eine Politik für die ersten 9 Dezile: Die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren – deshalb die verbreitete Haltung „die da oben werden es sich schon richten (Stichwort Korruption)!“. Hinzu kommt eine sehr reales Phänomen: Seit 1991 haben unselbstständig Beschäftigte bis zum 6. Dezil Realeinkommensverlusten hinnehmen müssen! Dabei wird das Ausmaß der Ungleichverteilung bei den Einkommen, insbesondere bei den Vermögen durch mangelhafte Daten (etwa bei den Selbstständigen-Einkommen oder bei den Vermögen) noch verschleiert – die Lage ist wahrscheinlich wesentlich dramatischer, als uns allen bekannt ist!

 

Arbeitsmarktpolitik

        Strategische Ausrichtung der AMP auf die „have-not“ (Niedrigqualifizierte, Niedrigeinkommen, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche): primäres Ziel ist die Vermittlung auf nachhaltige Jobs am ersten Arbeitsmarkt; Konzentration auf LZBL-Gefährdete, Job-ready-Personen sollten sich weitestgehend selbst helfen; frühester Interventionszeitpunkt ab 4 Monate AL-Dauer.

        Rechte und Pflichten AMS-KundInnen verstärken: Ersatzquoten sollten erhöht, das vergleichsweise niedrige Leistungsniveau insgesamt verbessert werden; Ausbau der aktiven AMP: Verbesserung der Qualität der Kurse; Rechtsanspruch auf KK, längerfristiger Qualifizierungsplan für Personen mit jährliche wiederkehrenden AL-Episoden;  im Gegenzug müssen die Pflichten der Arbeitslosen verschärft werden, etwa die Überprüfung der Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt und die konsequente Bekämpfung von Missbrauch (Pfuschen, etc.).  

        AMP-Evaluierungsergebnisse ernst nehmen: Warum sind die Durchschnittsergebnisse von Programmen (Qualifizierung, EB, etc.) häufig nicht sehr vorteilhaft? Sollten die Maßnahmen stärker auf Zielgruppen fokusiert werden, sind also die falschen Personen in den richtigen Programmen oder sind die Programme schlichtweg unwirksam? Jedenfalls sollten die breit vorhandenen Ergebnisse von „state-of-the-art-Evaluierungen“ verpflichtend in die AMS-Politiken Eingang finden.

         Ombudsstelle in der AMP: Weil die Beschwerden über „sinnlose“ AMS-Kurse schon zur Legende geworden sind, sollte eine unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden eingerichtet werden (etwa bei der Volksanwaltschaft), die jährlich einen Bericht in der Öffentlichkeit präsentiert und den Problemen konkret nachgeht.

 

Beschäftigungspolitik

         Pro-Jugend – Strategische Konzentration auf die unter 30Jährigen: Im Vergleich zu den Älteren, die noch bis vor kurzem mit 55 Jahren (mit 80% Ersatzquote) in Frühpension gehen konnten, haben die Jugendlichen die „A…-Karte“ gezogen. Sie sind zum Teil wesentliche besser ausgebildet als vorangegangene Generationen, müssen sich jedoch für viele Jahre mit prekären Beschäftigungsverhältnissen begnügen (Stichwort: Generation Praktikum). Es geht aber auch um die Verbesserung der politischen Partizipationsmöglichkeiten (mit einem Staatssekretär und einer Bundesgeschäftsführerin ist es noch nicht getan)!

        Sollte ein Low Growth-Szenario (Wachstumsraten zwischen 1-2%) im nächsten Jahrzehnt Wirklichkeit werden, dann dürften uns allen die Konsequenzen noch nicht hinreichend klar geworden: Tichy (2009) hat m. E. die Folgen am klarsten beschrieben!

        Den Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung (mehr Urlaub, weniger Wochenarbeitszeit) schaffen: In den 1930er Jahren war Keynes überzeugt (nachzulesen in: „The economic Possibilities of our Grandchildren“), dass wir bei Fortschreibung unseres Produktivitätswachstums (wir sind heute in realen Größen als Gesellschaft 6 mal reicher als zu Keynes Zeiten!) nur noch 15 Wochenstunden arbeiten müssten. Warum ist die Arbeitszeitverkürzung (Wochenarbeitszeit, Urlaub, Pensionsantritt, etc.) mit Mitte der 1980er Jahre zum Stillstand gekommen? Warum will aktuell die Mehrzahl der Menschen keine kürzeren Arbeitszeiten (Antwort: weil es sich die NiedrigeinkommensbezieherInnen ökonomisch  und die ManagerInnen vom Sozialprestige her nicht leisten können). Wir sollten die sich abzeichnende Arbeitskräfteknappheit als Chance betrachten (©Markus Marterbauer)

        Die Finanzmärkte erzwingen einen weiteren Integrationsschritt hin zur euorpäische Wirtschaftsregierung: Bisher ist diese Entwicklung von Merkel, Sarkozy und Konsorten v. a. „neo-liberal“ interpretiert worden (wenn wir von den Konjunkturprogrammen 2009 einmal absehen): verstärkter Sparzwang in ganz Europa, tiefe Eingriffe in die wirtschaftspolitische Souveränität von GR, P und IRL. Es fehlt eine „ex-ante“ Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die an Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit orientiert ist.  

        Lohn- und Gehaltspolitik – die Schieflage bei den Primäreinkommen beseitigen (u.a. durch gesetzlichen Mindeslohn von € 1500):  Aus verschiedenen Gründen sind die Gewerkschaften in Österreich seit 1 bis 2 Jahrzehnten nicht mehr in der Lage, die Benya-Formel (Nominallöhne sollen sich mittelfristig im Ausmaß von gesamtwirtschaftlichem Produktiviätszuwachs+Inflation entwickeln) umzusetzen. Dies gilt insbesondere für NiedrigeinkommensbezieherInnen.

        Die tatsächliche Versöhnung von Ökologie und Ökonomie in der Sozialdemokratie vorantreiben: Dass es beispielsweise in Österreich keine große ökologische Steuerreform gab, ist auch ein Ausdruck für den weiter ungelösten Konflikt zwischen „ökologischem“ und „sozialem/wachstumsorientierten“ Denken. Es wäre eine intellektuelle und politische „Integration“ der Sichtweisen hoch an der Zeit (in DT gibt es eine große parlamentarische Kommission dazu).

        Die Finanzkrise 2008-2009 hat gezeigt, dass wieder „Systemkritik“ angebracht ist: Gegenwärtig scheinen die politischen Eliten in den westlichen Marktwirtschaften nicht in der Lage zu sein, die „Krise des Systems“ zu begreifen, geschweige denn sie zu beherrschen. Die marginalen Systemkorrekturen nach der Finanzkrise legen diesen Schluss nur allzu nahe. Dies ist umso verwunderlicher, als sich ein Ende der 30jährigen Dominanz der Neoliberalen Weltsicht nur allzu deutlich abzeichnet.

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About johannesschweighofer

Ökonom in Wien
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