Begrenzung der Arbeitskräftemigration bzw. der Freizügigkeit: Ein Argumentarium zu den empirischen Grundlagen

Die historischen Enstehungsbedingungen der Freizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, als eine der vier Freiheiten des Binnenmarktes, wurde bereits 1957 im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Artikeln 49-51 festgeschrieben und mit der Freizügigkeits-VO (EWG) Nr. 1612/68 konkretisiert. Die EWG-Gründungsmitglieder waren bekanntlich Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Im EWG-Vertrag Artikel 49 heißt es dazu unter anderem:

1. Spätestens bis zum Ende der Übergangszeit wird innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt.

  1. Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen.
  2. Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen – den Arbeitnehmern das Recht a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben …“

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Bedingungen, die in den 1960er Jahren zwischen den Gründungsländern geherrscht haben, auch nach den letzten Erweiterungsrunden der Jahre 2004, 2007 und 2013 noch gegeben sind? Etwa in Bezug auf die sehr großen Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft bzw. der Union, aber auch in Bezug auf die Lage auf den Arbeitsmärkte: In vielen Ländern kam es inzwischen zu einer enormen Ausweitung der prekären Beschäftigungslagen, insbesondere für MigrantInnen aus osteuropäischen Ländern (etwa im fleischverarbeitenden Gewerbe und in der Industrie in Deutschland), die sich z. T. mit frühkapitalistischen Arbeitsverhältnissen konfrontiert sehen. Darüber hinaus mussten die BezieherInnen von Niedrigeinkommen zum Teil drastische Reallohnverluste hinnehmen, Verluste, die auch auf, durch Zuwanderung induzierte Verdrängungseffekte zurückgehen. De jure sind Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern mit den Beschäftigten der EU15-Mitgliedstaaten gleichgestellt, sie werden in diesem Sinne nicht diskriminiert. Aber de facto gibt es eine Vielzahl von Ungleichbehandlungen, die insbesondere mit Praktiken der informellen Beschäftigung zu tun haben. Diesen Praktiken ist mit Maßnahmen der Überwachung und Kontrolle jedoch deshalb schwer beizukommen, weil die Schlechterstellung von AusländerInnen gegenüber der autochtonen Bevölkerung, etwa im Bereich der Entlohnung, für die Betroffenen noch immer zu einer Verbesserung der Einkommen gegenüber der Situation in den Herkunftsländern führt (siehe unten). Zudem bestehen große politische Widerstände von Seiten der Unternehmensvertreter, alle Formen der Schwarzarbeit mit mehr Nachdruck zu bekämpfen.

Es darf also gefragt werden, ob die „diskriminierungsfreie Beschäftigung“ von MigrantInnen aus osteuropäischen Ländern nicht eine Fiktion ist, die mit der Realität wenig gemein hat. Denn EU-AusländerInnen aus Osteuropa suchen und finden Arbeit eben nicht zu denselben Bedingungen als Nicht-MigrantInnen, sie werden de facto auf vielfältige Art und Weise „unterschiedlich behandelt“.

 

Einkommensunterschiede und Migration

Es gibt verschiedene Motive, warum Menschen ihr Land verlassen, die Aussicht auf eine „Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen … und … sozialen Aufstieg“ (Freizügigkeits-VO, Erwägungsgründe) gehört wohl zu den wichtigsten Gründen. 1968 betrug der Wohlstandsunterschied (BIP pro Kopf) zwischen dem ärmsten EWG-Land, Italien, und dem reichsten, nämlich Luxemburg, 1.823 : 2.805 Euro in KKS (1 : 1,5). 2004, zum Zeitpunkt der fünften Erweiterungsrunde mit 10 neuen Ländern, belief sich dieser Unterschied (zwischen Rumänien und Luxemburg bzw. als zweitreichstem Land Großbritannien) auf 7.505 : 55.070 bzw. 28.985 Euro in KKS, es lag also ein Einkommensunterschied im Verhältnis von 1 : 7,3 bzw. 3,9 vor. Der ökonomische Anreiz, aus einem armen in ein reicheres Mitgliedsland der Gemeinschaft bzw. Union zu migrieren, hat sich also von den 1960er zu den 2000er Jahren dramatisch erhöht. Italien war damals ein vergleichsweise armes Land, aus dessen südlichen Landesteilen viele Menschen abwanderten, vor allem in die USA, nach Kanada und Australien. Dies galt auch für Portugal, Griechenland und Irland. Zuwanderungsländer waren damals unter anderem Frankreich und Luxemburg. Hinzu kam, dass etwa in Ländern wie Österreich und Deutschland Arbeitskräftemangel herrschte auf Grund der hohen Wachstumsraten der Wirtschaft. Die Lage auf den Arbeitsmärkten in der EU ist demgegenüber nicht zu vergleichen: Bei relativ verhaltenen Wachstumsraten stieg etwa das Arbeitsangebot aus den restlichen EU-Ländern im Zeitraum 2004 bis 2015 in Großbritannien um das 2,5fache an, in Österreich verdoppelte es sich, in Deutschland und Spanien stieg es ebenfalls an, aber in weit geringerem Ausmaß.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden: Die Situation auf den Arbeitsmärkten in den sechs Gründerstaaten der EWG unterscheidet sich sehr deutlich gegenüber der gegenwärtigen Lage in der EU, insbesondere im Hinblick auf die sehr großen Einkommensunterschiede (die sich zudem seit einiger Zeit nicht mehr vermindern; siehe unten).

 

Geographische Lage Österreichs

Österreich ist aufgrund seiner geographischen Lage – nahezu das halbe Staatsgebiet grenzt unmittelbar an einen der EU-8-Staaten – von der Regelung des Zuganges zum Arbeitsmarkt aus den benachbarten neuen EU-Mitgliedstaaten in höherem Maße betroffen als andere Mitgliedstaaten, die bereits vor 2004 der EU angehörten. Neben der erhöhten Arbeitsmigration in das gesamte Bundesgebiet zeigt sich eine besondere Konzentration der grenzüberschreitenden Mobilitätsbewegungen auf die östliche Region: neben der Zuwanderung sind hier auch Grenzgänger- und Pendelbewegungen von besonderer Arbeits­markt­rele­vanz (siehe Abbildung 1). Hinzu kommt noch, dass in Wien sich auch ein Großteil der Flüchtlinge, die 2015 ins Land gekommen sind, konzentriert. Zu den Pendel- und Migrationsströmen sind darüber hinaus noch ca. 180.000 Fälle von Entsendungen (entspricht netto etwa 60.000 Beschäftigten für 2014) nach Österreich zu berücksichtigen, die ebenfalls auf den österreichischen Arbeitsmarkt einwirken.

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Arbeitsmarktent­wicklung in Öster­reich seit 2004

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Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges stieg die österreichische Bevölkerung von ca. 7,5 Mio. Einwohnern auf gegenwärtig 8,7 Mio., eine Zunahme, die beinahe ausschließlich auf den Überhang von Zuwanderung im Vergleich zur Abwanderung zurückzuführen ist. Über einen sehr langen Zeitraum bewegte sich die österreichische Arbeitslosenquote im Bereich von 4-5% (LFS), seit 2008 ist sie jedoch um 50% auf 6% angestiegen, ein Umstand, der in den nationalen Daten (AMS) noch deutlicher zum Ausdruck kommt (siehe Abbildung 2). Seit 2015 aber liegt die heimische Arbeitslosenquote auf einem historisch hohen Niveau, das 1953 das letzte Mal erreicht wurde.  Das ist eine historisch außergewöhnliche Situation für Österreich, die dazu führt, dass die heimische Arbeitsmarktlage hierzulande wesentlich dramatischer wahrgenommen wird, als sie von einer Außenperspektive erscheinen mag (insbesondere aus Sich von EU-Ländern mit sehr hohen Arbeitslosenquoten). Die Arbeitsmarktlage hat sich besonders dramatisch verschlechtert für Un- und Niedrig-Qua­li­fi­zierte: Nach nationaler Be­­­rechnung liegt die entsprech­en­de Arbeits­los­en­quo­te bei 26,6% (in Wien bei ca. 40%), ein Umstand, der auf viele Ursachen zurück­zuführen ist, wie etwa schlech­te PISA- und PIAAC-Er­geb­­nis­se, aber eben auch auf den lang anhaltenden Zustrom von ausländischen Arbeitskräften, die entweder selbst unqualifiziert sind bzw. als mittel- und hochqualifizierte Tätigkeiten ausüben, für die sie überqualifziert sind (als Beispiel sei eine polnische Diplomingenieurin, die als Putzfrau arbeitet, angeführt); jedenfalls hat sich der Wettbewerb um Jobs, für die keine spezifischen Qualifikationen erforderlich sind, extrem verschärft, bedingt durch das erwähnte höhere Arbeitsangebot, aber auch durch eine reduzierte Nachfrage, weil diese Art von Jobs mehr und mehr der Rationalisierung durch Maschinen, Roboter und Computer zum Opfer gefallen sind. Wie Ab­bildung 3 verdeutlicht, ist in den letzten Jahren die Netto­migration stark an­ge­stie­gen (2015 hat sie den historisch hohen Wert von 1,42% der Bevölkerung erreicht). Gleichzeitig ist seit 2012 die Beschäftigung der InländerInnen nicht mehr gestiegen, was auf Austauschprozesse am Arbeitsmarkt schlie­ßen lässt.

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Die Behandlung der Ar­beits­los­ig­keit nach Bran­chen wird erschwert durch die Tatsache, dass ver­lässliche (LFS-)Daten, die international ver­gleich­bar wären, nicht bzw. nur für einzelne Sektoren verfügbar sind. Ta­belle 1 zeigt jedenfalls, dass in manchen Sektoren die Arbeitslosigkeit beinahe doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt.

tab1

Wie dramatische sich die Arbeitsmarktlage am unteren Ende der Einkommensverteilung in den letzten Jahrzehnten verschlechtert hat, zeigt auch die Abbildung 4: Seit 1998 sind die realen Bruttojahreseinkom­men für das 1. Dezil um ca. 35% gesunken. Dies ist insbesondere ein Ausdruck der Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen, etwa mehrfache unterjährige Unterbrechungen der Beschäftigung. Für Frauen spiegelt dieser Rückgang der Realeinkommen im unteren Dezil aber insbesondere auch den stark gestiegen Anteil der Teilzeitquoten (von 30% auf 46,8%) wider. Bei den Männer trifft dies jedoch nur sehr eingeschränkt zu, weil zwar ihre Teilzeitquoten in dem Zeitraum ebenfalls gestiegen sind (von 4% auf 9,8%), aber der Anteil mit unter 10% immer noch vergleichsweise niedrig ist. Daher ist der Abfall der realen Einkommen, der bei den Männern auf unter 50% des Niveaus von 1998 liegt, auf reale Einkommensverluste zurückzuführen. Und dieser Effekt ist eben auch (!) auf das stark gestiegene Angebot an MigrantInnen, die im unteren Lohnsegment Arbeit gefunden haben, zurückzuführen – es liegen also deutliche Indizien für Verdrängungseffekte vor – neben dem technologisch und Globalisierungs-bedingten Rückgang der Nachfrage nach unqualifizierten Tätigkeiten.

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Zur Lage von MigrantInnen und PendlerInnen am österreichischen Arbeitsmarkt

Ein Forschungsprojekt des Institutes für Soziologie hat sich im Detail mit den Arbeitsbedingungen der MigrantInnen und PendlerInnen aus der CENTROPE-Region beschäftigt.[1] Die Aussagen können wahrscheinlich für alle MigrantInnen in Österreich mehr oder minder verallgemeinert werden:

  • Während PendlerInnen in Österreich etwa halb so viel verdienen wie der Durchschnitt der unselbstständig beschäftigten ÖsterreicherInnen, ist ihr Einkommen immer noch doppelt so hoch als bei Personen in den Herkunftsländern, die nicht pendeln. Im Handel etwa liegen die Einkommensverhältnisse bei durchschnittlich 13 Euro für ÖsterreicherInnen und 5,15 Euro für PendlerInnen.
  • Hauptnutznießer und Betreiber von illegalen Praktiken im Zusammenhang mit der Beschäftigung von osteuropäischen Arbeitnehmern sind (manche) Unternehmer in Österreich. So ist es etwa im Bau, in der Landwirtschaft und der Gastronomie, aber auch in anderen Branchen, offensichtlich gängige Praxis, dass 40 Stunden gearbeitet, aber nur 20 bezahlt werden; dass Überstunden nicht ausgezahlt werden; dass die Personen zu niedrig eingestuft werden; dass das reguläre Gehalt überwiesen wird, aber dann von den Beschäftigten wieder ein Teil in bar zurückgezahlt werden muss; dass Personen bei Leiharbeitsfirmen angestellt sind, die im Ausland ihren Sitz haben, womit abermals niedrigere Löhne bezahlt werden.
  • Wenn etwa ungarische Erntehelfer im Burgenland einen Stundenlohn von ca. 3 Euro erhalten und auf Feldern ohne Zugang zu fließendem Wasser und Toiletten arbeiten müssen, dann ist das ein Beispiel unter anderen, das zeigt, dass es de facto keine bindenden Lohnuntergrenzen (Kollektivvertragslöhne) und kein durchsetzbares Arbeitsrecht (Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Arbeitszeitregelungen, etc.) in manchen Beschäftigungsbereichen mit hohem Anteil an MigrantInnen gibt.

Warum werden diese illegalen Praktiken dann nicht stärker überwacht, sanktioniert und reguliert? Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: a) Von Seiten der Unternehmerverbände gibt es starken politischen Druck, der bisher deutlichere Erfolge im Kampf gegen Schwarzarbeit verhindert hat; b) Auf Grund der Interessenslagen (siehe oben) von Unternehmen und MigrantInnen gibt es eine Art „Koalition“ gegen staatliche Regulierungen und Eingriffe, gegen die sehr schwer vorgegangen werden kann, weil es sich um ein „strukturelles Bündnis gegen den Staat“ handelt.

 

Verdrängungseffekte am Arbeitsmarkt

Zu den mit der Zuwanderung verbunden Verdrängungseffekten am österreichischen Arbeitsmarkt gibt es vergleichsweise wenige wissenschaftliche Untersuchungen;[2] diese zeigen aber:

  • Verdrängungseffekte treten insbesondere dann auf, wenn in kurzer Zeit eine große Anzahl von ImmigrantInnen auf dem Empfänger-Arbeitsmarkt auftreten. Dann kommen Personen, in Bezug auf Löhne und Arbeitsmarktchancen, unter Druck, die mit den Zuwanderern in unmittelbare Konkurrenz treten.
  • Im Durchschnitt sind die negativen Effekte meist sehr klein, sie können jedoch für bestimmte, von der Zuwanderung sehr spezifisch betroffene Gruppen groß sein.
  • Die Beschäftigung im heimische Niedriglohnsektor war in der Vergangenheit vor allem deshalb sehr umkämpft, weil in früheren Zuwanderungswellen insbesondere unqualifizierte Arbeitskräfte immigrierten und weil später zwar das Qualifikationsniveau der MigrantInnen höher war, diese Personen aber nicht ausbildungsadäquat eingesetzt wurden, und damit wiederum unqualifizierte In- und AusländerInnen (die schon länger am heimischen Arbeitsmarkt tätig waren) verdrängten.
  • Im Gefolge der Arbeitsmarktöffnung 2011 traten Verdrängungseffekte insbesondere in der Ostregion in den Bereichen Bau, Herstellung von Waren, Beherbergung/Gastronomie und bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen auf. Bezogen auf bestimmte Arbeitsmarktgruppen zeigten sich die negativen Wirkungen der Zuwanderung am deutlichsten beim Anstieg der Arbeitslosigkeit von unqualifizierten ArbeitnehmerInnen.

 

Ende der Konvergenz – falsche Wirtschaftspolitik

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Als 2004 zehn neue Mitgliedstaaten der EU betraten, deren Einkommensniveaus deutlich unter dem Durchschnitt der EU15-Län­der lag, wurden vereinzelt Stim­men nach einem „Marshall-Plan für Osteuropa“ laut. Es wurde davon ausgegangen, dass die großen Unterschiede in den Wohlstandsniveaus sich erst über 30-40 Jahre einebnen würden, vorausgesetzt, die beigetretenen Länder wachsen etwa doppelt so schnell wie die alten EU15-Länder (es wurde angenommen, dass diese etwa real mit 2%, die MOEL mit etwa 4% im jährlichen Durchschnitt wachsen). Abbildung 5 zeigt, dass a) die Wachstumsraten in der EU15 nur bei knapp über einem Prozent jährlich lagen und b) der Aufholprozess nur für einige Länder (Slowakei, Polen, Rumänien, Bulgarien und Litauen) entsprechend rasch vor sich ging. Die Wohlstandsniveaus (gemessen in BIP pro Kopf in KKS) lagen 2016 bei etwa 38% (Bulgarien) bis 69% (Tschechien) im Vergleich zum österreichischen Niveau, wobei gegenüber 2008 bei vielen Ländern kein tatsächlicher Aufholprozess oder ein nur sehr moderater erkennbar ist. Dies wird auch sichtbar in der Entwicklung der Lohnunterschiede (siehe Abbildung 6, in EURO dargestellt; das Bild ist sehr ähnlich, wenn Kaufkraftstandards dargestellt werden, es verschieben sich die unteren Kurven nur etwas nach oben). Hier zeigt sich bei ein­igen Ländern, dass seit der Krise der Aufholprozess stagnierte (Polen, Rumänien, Slowenien) bzw. sich manch­mal sogar ins Gegenteil verkehrte (Kroatien, Ungarn, Tschechien). Wenn aber die osteuropäischen Mitgliedsländer der EU nicht rasch genug wachsen, wird der Druck zur Abwanderung noch für sehr lange Zeit sehr hoch bleiben – ein Umstand, der sowohl für die Sendeländer Probleme mit sich bringt (Stichwort: Brain Drain) als auch für die Aufnahmeländer (Stichwort: Verdrängungseffekte).

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Diese mangelnde Konvergenz ist zu einem erheblichen Teil auf die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der EU zurückzuführen (Stichwort: Austeritätspolitik).

[1] http://www.soz.univie.ac.at/forschung/drittmittelprojekte/the-translab-project/

http://science.orf.at//stories/2821689/; http://sciencev2.orf.at/stories/1753044/index.html

http://www.soz.univie.ac.at/personen/mitarbeiterinnen-am-institut-fuer-soziologie/verwiebe-univ-prof-dr-roland/roland-verwiebe-forschung-uni-wien/translab-cross-border-labour-mobility-transnational-labour-markets-and/; http://link.springer.com/article/10.1007/s11614-016-0245-3

[2]  Schweighofer (3/2012) http://wug.akwien.at/2012.htm#20123; Schweighofer (1/2017) http://blog.arbeit-wirtschaft.at/nehmen-uns-die-auslaender-die-arbeitsplaetze-weg/

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Nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg?

Ein klassischer Fall von: Das ist eine falsch gestellte Frage! Denn im Kern geht es bei den Themen Migration und Asyl um eine Klassen- und nicht um eine Nationalitätenfrage! Angesichts einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik gibt es natürlich auch bei der Zuwanderung, ähnlich wie bei der Globalisierung, GewinnerInnen und VerliererInnen.

Wer profitiert von der globalen und nationalen Ungleichheit? Wem nützt die EU-Handels­politik und, grundsätzlicher, die gesamte Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik? Wer zieht die Vorteile aus dem globalen Steuerwettbewerb? Wer profitiert vom weltweiten Waffenhandel? Wen stellt der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse in den Verhandlungen der Sozialpartner besser? Wem nützt es, wenn die Sozialtranfers nach unten gefahren werden? Es sind immer die Unternehmen, die davon profitieren!

Das heißt aber auch, dass – gegeben die gegenwärtige „Verfasstheit der Wirtschaft“ – Zuwanderung nicht nur positive Wirkungen entfaltet: In guten Konjunkturzeiten sind mit der Immigration überwiegend positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung verbunden, in schlechten Zeiten treten vermehrt Verdrängungseffekte bei Personengruppen auf, die unmittelbar mit den MigrantInnen in Konkurrenz stehen. Da Immigration also unter dem gegenwärtigen Regime zu erhebliche Verteilungseffekten führt, sollten die von Verdrängung betroffenen Gruppen von den Gewinnern der Migration – dies sind vor allem die Unternehmen – in der einen oder anderen Form entschädigt werden. Das wäre die zweitbeste Lösung. Die erstbeste würde befriedigende Antworten auf die oben gestellten Fragen geben …

 Einige Vorbemerkungen

Bevor auf die ökonomischen Vor- und Nachteile von Migration eingegangen wird, noch einige grundsätzliche Bemerkung zur Zuwanderung:

Migration kann verschiedene Ursachen haben – humanitäre Gründe im Falle von Flucht vor Krieg und Verfolgung, wirtschaftliche Migration, Familiennachzug, Studium, Flucht vor den Folgen des Klimawandels, etc. Flüchtlingen gebührt natürlich unsere uneingeschränkte Unterstützung, aber auch alle anderen MigrantInnen haben ein Anrecht auf die Solidarität von Menschen, die in einem der reichsten Länder der Welt leben. Zentral dabei ist allerdings die Frage nach der Verteilung der Kosten: Wer bezahlt diese Solidarität? Wer verdient an der Zuwanderung?

Hinzu kommt, dass die so genannte „Ausländerdebatte“ im Kern eine Spaltungsdebatte ist: WIR und DIE! Rechte Parteien nutzen diesen systematischen Verweis auf „die Anderen“, um über die Konstruktion einer Identität („Wir Österreicher“) ein Entlastungsangebot, etwa in Bezug auf die negativen Seiten der Globalisierung, machen zu können. Hinzu kommt, dass die Kategorie „Ausländer“ extrem heterogen ist: Da finden sich deutsche StudentInnen, kanadische WissenschafterInnen, Flüchtlinge aus Syrien, PendlerInnen und GrenzgängerInnen aus Ungarn, Ärzte aus Rumänien, seit den 1970er Jahren in Österreich lebende und arbeitende Menschen aus Bosnien, Kroatien und der Türkei u.s.w.u.s.f.

Unter dem gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Regime (Stichworte dazu sind: Steuerflucht, Ungleichverteilung, Austerität, Prekarisierung, Arbeitszeitverlängerung, EU-Handels und –Landwirtschaftspolitik, etc.) ist die Zuwanderung natürlich auch mit negativen Effekten vor allem auf jene Gruppen am österreichischen Arbeitsmarkt verbunden, die von Verdrängungseffekten betroffen sind; das müsste allerdings nicht der Fall sein!

Österreich, ein Einwanderungsland

Österreich ist ein Einwanderungsland, zumindest seit dem Fall des Eisernen Vorhanges: Im Zeitraum von 1989 bis 2015 erhöhte sich die Bevölkerung um mehr als eine Million Personen auf 8,7 Millionen. Diese Zunahme ist beinahe ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen. In diesem Zeitraum lagen, auch im internationalen Vergleich, die Nettomigrationsquoten, also die Zuwanderung minus der Abwanderung im Verhältnis zur Bevölkerung, auf einem sehr hohen Niveau, sie wurden nur von Luxemburg und Zypern übertroffen. Die Beschäftigung von Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft hat sich in diesen 26 Jahren um 268% auf ca. 616.000 erhöht, jene der InländerInnen stieg um 8,3% auf ca. 2,9 Millionen an. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Arbeitslosigkeit von Personen mit maximal Pflichtschulabschluss von 9,2% auf 26,6%, ein Umstand, der mit der Globalisierung, mit dem technologischen Fortschritt („skills biased technological change“), einer verfehlten Wirtschaftspolitik (und Bildungspolitik), aber auch mit Verdrängungseffekten als Folge von Immigration in Zusammenhang gebracht werden kann.

Wie die Abbildung oben zeigt, stieg in den letzten Jahren, ähnlich wie zu Beginn der 2000er Jahre, die Nettomigration deutlich an; 2015, im Jahr der Flüchtlingskrise, wanderten um ca. 123.000 Personen mehr zu als abwanderten. Dieser Zuwachs entspricht einem historisch hohen Wert von 1,42% der Bevölkerung. Seit der Finanzkrise 2009 nahm die Inländerbeschäftigung nur noch marginal zu, die Beschäftigung von AusländerInnen demgegenüber deutlich. Angesichts der niedrigen BIP-Wachstumsraten in diesem Zeitraum muss davon ausgegangen werden, dass Immigration vermehrt mit – verglichen zu guten Konjunkturjahren – Substitutionseffekten (d.h. Verdrängung) verbunden war, Komplementäreffekte (d.h. dass das Entstehen eines Arbeitsplatzes dazu führt, dass weitere Jobs entstehen, weil die Herstellung eines Produktes als Ergebnis unterschiedlicher Tätigkeiten gesehen wird) scheinen eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Interessant in diesem Zusammenhang sind die Jahre 2006-2007: Bei guter Konjunkturlage führt die Zuwanderung offensichtlich dazu, dass alle Beschäftigungsaggregate stark ansteigen.

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Wie die Abbildung oben zeigt, stieg in den letzten Jahren, ähnlich wie zu Beginn der 2000er Jahre, die Nettomigration deutlich an; 2015, im Jahr der Flüchtlingskrise, wanderten um ca. 123.000 Personen mehr zu als abwanderten. Dieser Zuwachs entspricht einem historisch hohen Wert von 1,42% der Bevölkerung. Seit der Finanzkrise 2009 nahm die Inländerbeschäftigung nur noch marginal zu, die Beschäftigung von AusländerInnen demgegenüber deutlich. Angesichts der niedrigen BIP-Wachstumsraten in diesem Zeitraum muss davon ausgegangen werden, dass Immigration vermehrt mit – verglichen zu guten Konjunkturjahren – Substitutionseffekten (d.h. Verdrängung) verbunden war, Komplementäreffekte (d.h. dass das Entstehen eines Arbeitsplatzes dazu führt, dass weitere Jobs entstehen, weil die Herstellung eines Produktes als Ergebnis unterschiedlicher Tätigkeiten gesehen wird) scheinen eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Interessant in diesem Zusammenhang sind die Jahre 2006-2007: Bei guter Konjunkturlage führt die Zuwanderung offensichtlich dazu, dass alle Beschäftigungsaggregate stark ansteigen.

Die ökonomischen Vorteile der Zuwanderung

Migration trägt in der Regel dazu bei, sowohl die negativen Folgen des demografischen Wandels als auch eines ev. exisitierenden Fachkräftemangels abzumildern, zudem steigert sie in den meisten Fällen das Wachstum, unter bestimmten Bedingungen (v.a. Hochqualifizierte immigrieren) hilft Zuwanderung auch, die öffentlichen Haushalte zu entlasten und die Innovationskraft einer Ökonomie zu verbessern (OECD 2014, Is Immigration good for the economy?). Die Erfahrungen mit Zuwanderung in Österreich in den 1990er und den 2000er Jahren führten beispielsweise zu folgenden Ergebnissen: Ein Anstieg der ausländischen Beschäftigten um 1% der Gesamtbeschäftigung (etwa 30.000 Personen) erhöhte mittelfristig das BIP um 3,5% und die Beschäftigung um 4,5% (Bock-Schappelwein 2008, Ökonomischen Wirkungen der Immigration).

Die wirtschaftlichen Nachteile der Zuwanderung

Nachfolgend werden die ökonomischen Schattenseiten der Immigration beleuchtet. Dabei soll allerdings der Hinweis nicht fehlen, dass diese negativen Effekte im engen Zusammenhang mit der verfehlten Wirtschaftspolitik, die v. a. auf europäischer Ebene betrieben wird, im Zusammenhang stehen. Gäbe es mehr Jobs, so würde sich die Sachlage deutlich anders darstellen!

Verdrängungseffekte

„´Vor allem Tschechinnen und Slowakinnen´, so Frau Ülbrecht, ´sind im Service, aber auch in der Küche, sehr nachgefragt, da sie zu niedrigeren Löhnen als inländische Kräfte oder oft auch nicht angemeldet arbeiten´ … Zudem betrachtet Frau Eibner Migrant/inn/en insgesamt als Lohndrücker auf dem Arbeitsmarkt“ (Flecker/Kirschenhofer 2007, Populistische Lücke). So genannten „einfachen ArbeiterInnen“ machen sich über eine ökonomische Binsenweisheit keine Illusionen: Zusätzliches Arbeitsangebot – unabhängig davon, woher es stammt – dämpft in der Tendenz das Lohnwachstum bzw. verschlechtert es die Arbeitsmarktchancen von Personen, die mit diesem Angebot in Konkurrenz treten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Reservationslohn der ImmigrantInnen (also jener Lohn, für den die Person gerade noch ihre Arbeit anbietet) deutlich niedriger ist als von der ansässigen Bevölkerung; dies ist etwa für Menschen aus Rumänien oder der Ostslowakei häufig der Fall. Internationale Studien zeigen, dass die Erhöhung des Ausländeranteils an den Beschäftigten um einen Prozentpunkt in einem Sektor die Löhne der InländerInnen um 0,1 Prozentpunkte senkt (Kerr/Kerr 2011, Economic Impacts of Immigration). Dabei handelt es sich allerdings oft um durchschnittliche Effekte, über einen bestimmten Zeitraum, über eine gesamte Volkswirt­schaft, über verschiedenen Sektoren und Qualifikationsstufen hinweg. Allgemein gilt: Die negativen Effekte von Zuwanderung sind umso größer, je mehr Menschen in einem kurzen Zeitraum zuwandern und je schlechter das Ausbildungsniveau der MigrantInnen ist – weil unqualifizierte ImmigrantInnen Personengruppen unter Druck setzen, die ohnehin mit Problemen am Arbeitsmarkt zu kämpfen haben. Die Erfahrungen mit Zuwanderung in Österreich in den 1990er und den 2000er Jahren führten u. a. zu den folgenden Ergebnissen: Ein Anstieg der ausländischen Beschäftigten um 1% der Gesamtbeschäftigung (etwa 30.000 Personen) senkt das BIP pro Kopf leicht um 0,05% und die Arbeitslosenquote steigt, v.a. bei den Niedrigqualifizierten, um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte an (Bock-Schappelwein 2008, Die Ökonomischen Wirkungen der Immigration).

Diese vergleichsweise geringen negativen Arbeitsmarkt-Wirkungen von Zuwanderungen erscheinen jedoch in einem anderen Licht, wenn die Effekte spezifischer betrachtet werden, etwa im Hinblick auf bestimmte Qualifikationsgruppen oder bestimmte Zeitabschnitte:

  • Um mit einem in der Migrationsliteratur viel beachteten Ereignis zu beginnen: Im Jahr 1980 flüchteten im Gefolge der „Mariel-Bootskrise“ innerhalb weniger Monate ca. 125.000 KubanerInnen in den Süden von Florida, wodurch sich das regionale Arbeitsangebot innerhalb einiger Monate um ca. 8,4% erhöhte. Der Großteil der MigrantInnen (ca. 60%) waren „high school dropouts“, deren Anzahl damit in Miami und Umgebung um 20% anstieg. Während dieses „natürliche Migrationsexperiment“ in der frühen wissenschaftlichen Literatur noch in der Form bewertet wurde, dass dieser „Zuwanderungsschock“ „…have had virtually no effect on the wages or unemployment rates of less-skilled workers …“ (Card 1989, The impact Mariel bootlift on Miami labor market), kommen neuere Untersuchungen zu einem anderen Ergebnis: Die Löhne jener Gruppe, die am stärksten von der Konkurrenz durch Zuwanderung betroffen war, nämlich Schulabbrecher in der Oberstufe, fielen um 10-30% – ein tatsächlich außergewöhnlich hoher negativer Wert! Auf der anderen Seite profitierten höher qualifizierte Personen von der Zuwanderung, sowohl in Bezug auf Löhne als auch Beschäftigung. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Zuwanderung mit erheblichen Verteilungseffekten verbunden ist. Abgesehen von genaueren Daten und einer verbesserten Auswahl von Vergleichsstädten in den USA zeichnet für diese weit höheren negativen Effekte der Immigration vor allem ein Umstand verantwortlich, nämlich die genauere Eingrenzung der von Zuwanderung betroffenen Gruppen: „A crucial lesson … is that any credible attempt to measure the wage impact must carefully match the skills of the immigrants with those of the pre-existing workers“ (Borjas 2016, Wage Impact of Marielitos: A Reappraisal; Borjas/Monras 2016, Labor Market Consequences Refugee Supply Shocks).
  • Für Österreich liegt eine Untersuchung vor, die der Frage nachgeht: „Gab es auf regional-sektoraler Ebene Verdrängungseffekte im Gefolge der Arbeitsmarktöffnung vom Mai 2011“ (Schweighofer 2012, Verdrängungseffekt Arbeitsmarktöffnung). Im ersten Jahr nach der völligen Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Personen aus Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, erhöhte sich das Arbeitsangebot von ausländischen StaatsbürgerInnen insgesamt um etwa 1%, die Beschäftigung von Personen aus den neuen Mitgliedsländern stieg jedoch in einzelnen Sektoren einzelner Regionen – etwa am Bau, im Bereich Beherbergung und Gaststättenwesen und bei der Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen in Wien, Niederösterreich und Burgenland – um 3-12% an. Dieser starke Anstieg in kurzer Zeit führte zu statistisch signifikanten Verdrängungseffekten bei inländischen Beschäftigten in den oben genannten Sektoren/Regionen und zu einem ebenfalls statistisch signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit von unqualifizierten Personen. In anderen Sektoren/Regionen scheinen Komplementäreffekte zu überwogen zu haben, d.h. alle Beschäftigtengruppen verzeichneten Zuwächse.

Fiskaleffekte

Obwohl es aus methodischen Gründen nicht einfach ist, die längerfristigen Auswirkungen von Zuwanderung auf die öffentlichen Haushalte der Empfängerländer abzuschätzen, kann gesagt werden: Die Effekte sind, relativ zum BIP betrachtet, meist klein und sie tendieren zu negativen Nettowirkungen, v.a. auf Grund der Tatsache, dass ImmigrantInnen in Folge ihrer Ausbildungs- und Beschäftigungsstruktur im Vergleich zur inländischen Bevölkerung weniger an Steuern und Beiträgen einzahlen; es liegt also nicht daran, dass MigrantInnen vermehrt die Sozialsysteme beanspruchen würden. Die Fiskaleffekte von Zuwanderung verbessern sich im Falle von Wirtschafts-Migration (im Vergleich zu Flüchtlingen) ebenso wie bei höher qualifizierten ZuwanderInnen (OECD 2013, The fiscal impact of immigration).

Im Falle von Flüchtlingszuströmen sind die gesamtwirtschaftlichen Netto-Auswirkungen sowohl in der kurzen (bis 2019) als auch in der langen (bis 2060) Frist negativ – der Schuldenstand steigt im einen Fall im Vergleich zu einem Referenzszenario um ca. 1,5 Prozentpunkte des BIP an (Berger et. al. 2016, Ökonomische Analyse Zuwanderung Flüchtlinge) im Falle der längeren Frist um 5,7 Prozentpunkte (Holler/Schuster 2016, Langfristeffekte Flüchtlingszuwanderung).

Versuch eines Refraimings – Eine Klassen-, keine Nationalitätenfrage!

Angesichts der gegenwärtigen Verfasstheit der Wirtschaft stellt sich, wie bereits erwähnt, die so genannte „Ausländerfrage“ als die falsche Alternative dar, DIE oder WIR? Daher muss diese Debatte in einen anderen, angemesseneren Rahmen gesetzt werden. Wir müssen endlich von der „marktkonformen Demokratie“ zum „demokratiekonformen Kapitalismus“ kommen. Was aber muss getan werden, damit der Satz „Die Auswirkungen der Migration sind eher eine Klassen- als eine Nationalitätenfrage“ nicht leer und zynisch erscheint? An dieser Stelle ist nicht genügend Platz, um diese Alternativen im Detail auszuführen, daher im Folgenden nur einige Stichworte dazu:

  • Auf globaler Ebene ist es klar, dass genug Reichtum für alle da wäre. Kriege und Armut als die wichtigsten Ursachen für Migrationsströme könnten vergleichsweise einfach bekämpft werden, wenn der politische Wille entsprechend vorhanden ist. Dies gilt auch für die Folgen des globalen Klimawandels, der immer mehr Migrationsströme verursacht.
  • Fairer Handel auf globaler Ebene, Reduktion der Subventionen für die europäische Landwirtschaft, wirksame Entwicklungszusammenarbeit und Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, das wären weitere Elemente für notwendige Änderungen auf globaler Ebene. Dies würde dazu führen, dass auch wirtschaftlich weniger entwickelte Länder aufholen könnten, nicht zuletzt durch den Umstand, dass qualifizierte Arbeitskräfte in den Heimatländern gute Jobs finden und damit die negativen Folgen des Brain Drain vermindert würden.
  • Darüber hinaus müsste der globale Waffenhandel als Treiber vieler Konflikte auf diesem Globus stark eingeschränkt werden – dann könnten viele Auseinandersetzungen in zahlreichen Ländern sprichwörtlich nicht „weiter befeuert“ werden.
  • Ganz zentral wären globale Maßnahmen gegen den internationalen Steuerwettbewerb. Unternehmen müssten dort besteuert werden, wo die Gewinne anfallen – und wenn das nicht möglich ist, dann dort, wo diese Firmen ihren Sitz haben.
  • Auf Ebene der EU wäre es wichtig, dass ein radikaler wirtschaftspolitischer Regimewechsel stattfindet: weg von den Strukturreformen, weg vom Mantra der Wettbewerbsfähigkeit, weg von der nicht enden wollenden Austeritätspolitik, hin zu einer tatsächlich beschäftigungsfreundlichen Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik.
  • In diesem Zusammenhang ist die zum Stillstand gekommene Konvergenz zwischen den neuen Mittgliedstaaten, die 2004/2007/2013 beigetreten sind und der EU15 zu nennen: Es sind also nicht „die Ausländer aus Osteuropa“ das Problem, sondern eine EU-Wirtschafts­politik, die wenig dazu beigetragen hat, den Aufholprozess von osteuropäischen Ländern nachhaltig zu unterstützen (anlässlich der Beitritte von 2004 war noch von einem Marshallplan die Rede, der die Binnennachfrage und den Wohlstand in den neu hinzugekommenen Ländern fördern sollte).
  • Auch wäre eine Rückkehr zur produktivitätsorientierten Lohnpolitik dringend geboten, damit die Nominallöhne im Ausmaß von Produktivität und Inflation steigen können und genügend Spielräume für die dringend notwendige Arbeitszeitverkürzung entstehen!
  • In Österreich müssten die Reichen mehr zum Steueraufkommen beitragen: Höhere Grenzsteuersätze ab Einkommenshöhen, die auch den oberen Mittelstand treffen. Höhere Vermögenssteuern (bei Erbschaften, auf Grund/Boden und Wohnungseigentum etwa) sind ein weiteres Gebot der Stunde.
  • Schließlich müssten die Mindestlöhne ebenso deutlich angehoben werden wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – als eine Maßnahme, mit der die VerliererInnen der Globalisierung endlich von den GewinnerInnen entschädigt werden können.
  • Wird darüber hinaus der Blickwinkel enger gefasst, so müsste dafür gesorgt werden, dass die ökomischen GewinnerInnen von Zuwanderung die VerliererInnen entschädigen: Aus der Perspektive des Empfängerlandes betrachtet sind die größten Gewinner von Zuwanderung die Arbeitgeber und zwar über ein erhöhtes Arbeitsangebot. Daher sollten Unternehmen, abhängig vom Ausmaß der ökonomisch motivierten Zuwanderung, ganz generell in einen Topf einzahlen, aus dem dann etwa Umschulungen und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose bezahlt werden sollten.

Werden all diese Maßnahmen umgesetzt, dann reduzieren sich die „Push-Faktoren“ für Migration und Flucht deutlich, und auf den Arbeitsmärkten der Empfängerländer bieten sich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für alle. Dann wären für eine reiches Land wie Österreich Nettomigrationsquoten von 1-2% pro Jahr über einen längeren Zeitraum durchaus verkraftbar

 

Links

Berger et. al., Ökonomische Analyse der Zuwanderung von Flüchtlingen nach Österreich, Wien Februar 2016

http://www.donau-uni.ac.at/de/department/migrationglobalisierung/publikationen/schriftenreihe/index.php

Bock-Schappelwein et. al., Die Ökonomischen Wirkungen der Immigration in Österreich 1989-2007, Wien, September 2008.

http://www.wifo.ac.at/publikationen?detail-view=yes&publikation_id=34981

Borjas, G.J., The Wage Impact of the Marielitos: A Reappraisal, NBER, July 2016

http://www.nber.org/papers/w21588

Borjas, G.J., Monras, J., The Labor Market Consequences of Refugee Supply Shocks, IZA DP No. 10212, September 2016

http://legacy.iza.org/en/webcontent/publications/papers/viewAbstract?dp_id=10212

Card, D., The impact of the Mariel bootlift on the Miami labor market, NBER 1989

http://www.nber.org/papers/w3069

Flecker/Kirschenhofer, Die populistische Lücke. Umbrüche in der Arbeitswelt und Aufstieg des Rechtspopulismus am Beispiel Österreich, 2007. http://www.facultas.at/list/9783836067027

Holler, J., Schuster, Ph., Langfristeffekte der Flüchtlingszuwanderung 2015 bis 2019 nach Österreich, Oktober 2016

https://www.fiskalrat.at/Publikationen/Sonstige.html

Kerr, S.P., Kerr, W.R., Economic Impacts of Immigration: A Survey, 2011

http://www.nber.org/papers/w16736

Milanovic, B., “Auf dem Weg in die Plutokratie”, in: Die Zeit, 14. Mai 2016

http://www.zeit.de/2016/21/ungleichheit-einkommen-branko-milanovic-interview-armut-reichtum

OECD, The fiscal impact of immigration in OECD countries, Paris 2013

http://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/international-migration-outlook-2013_migr_outlook-2013-en

OECD, Is migration good for the economy? Paris 2014.

http://www.oecd.org/migration/migration-policy-debates.htm

Schweighofer, J., Gab es auf regional-sektoraler Ebene Verdrängungseffekte im Gefolge der Arbeitsmarktöffnung vom Mai 2011, Wirtschaft und Gesellschaft 3/2012

http://wug.akwien.at/2012.htm#20123

Statistik Austria, Einkommensbericht 2014, Tab. 11, S. 32

http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/einkommensbericht-20141.html

 

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Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977, die wichtigsten Paragraphen – einfach nicht zu verstehen

Nachfolgend werden die wesentlichen Paragraphen des Arbeitslosenversicherungs­rechtes (§ 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 18, 19, 20 und 21 AlVG 1977 i. d. F. BGBl. I Nr. 3/2014) in der vollen Länge wiedergegeben, um zu zeigen, wie groß die Informa­tions­asymmetrie zwischen Arbeitslosen und ihren BeraterInnen ist, alleine schon auf Grund des Umstandes, dass die Paragraphen für Nicht-Juristen schlicht völlig unverständlich sind.

 Arbeitslosengeld

Voraussetzungen des Anspruches

§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer

der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
die Anwartschaft erfüllt und
die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

(2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

(3) Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf eine Person,

die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält,
2 die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben sowie, wenn ihr eine unselbständige Beschäftigung nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestattet ist, keine dieser gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, entgegenstehenden wichtigen Gründe wie insbesondere wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate vorliegen.
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 25/2011)

(4) Von der Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit ist für eine Bezugsdauer von längstens 78 Wochen abzusehen, wenn Arbeitslose berufliche Maßnahmen der Rehabilitation beendet haben und die Anwartschaft danach ohne Berücksichtigung von Zeiten, die vor Ende dieser Maßnahmen liegen, erfüllen sowie weder eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit beziehen noch die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen.

(5) Die Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 liegen

während der Teilnahme am Freiwilligen Sozialjahr, am Freiwilligen Umweltschutzjahr, am Gedenkdienst und am Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach dem Freiwilligengesetz nicht vor;
während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nur dann vor, wenn das Kind von einer anderen geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung betreut wird.

(6) Personen, die gemäß § 5 AuslBG befristet beschäftigt sind, halten sich nach Beendigung ihrer Beschäftigung nicht berechtigt im Bundesgebiet auf, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben.

(7) Als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung gilt ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten.

(8) Eine Person, die eine die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreitende Ausbildung gemäß § 12 Abs. 4 macht oder an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice gemäß § 12 Abs. 5 teilnimmt, erfüllt die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich auf Grund der Ausbildung nur in einem geringeren als dem im Abs. 7 festgelegten zeitlichen Ausmaß für ein Arbeitsverhältnis bereithält. Die übrigen Voraussetzungen, insbesondere auch die Arbeitswilligkeit, müssen jedenfalls gegeben sein.

Arbeitsfähigkeit

§ 8. (1) Arbeitsfähig ist, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitsfähig ist jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Arbeitsfähig ist weiters nicht, wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllt.

(2) Arbeitslose sind, wenn sich Zweifel über ihre Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeiten ihre Gesundheit gefährden können, verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die Untersuchung der Arbeitsfähigkeit hat an einer vom Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt festgelegten Stelle stattzufinden. Die Untersuchung, ob bestimmte Tätigkeiten die Gesundheit einer bestimmten Person gefährden können, hat durch einen geeigneten Arzt oder eine geeignete ärztliche Einrichtung zu erfolgen. Wenn eine ärztliche Untersuchung nicht bereits eingeleitet ist, hat die regionale Geschäftsstelle bei Zweifeln über die Arbeitsfähigkeit oder über die Gesundheitsgefährdung eine entsprechende Untersuchung anzuordnen. Wer sich weigert, einer derartigen Anordnung Folge zu leisten, erhält für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld.

(3) Das Arbeitsmarktservice hat Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen.

(4) Auf Personen, die der Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung gemäß Abs. 2 Folge leisten, sind § 7 Abs. 3 Z 1, Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8, § 9 und § 10 sowie Abs. 1 bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.

Arbeitswilligkeit

§ 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

(3) In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird. In den ersten 120 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 80 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. In der restlichen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 75 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. Entfällt im maßgeblichen Bemessungszeitraum mindestens die Hälfte der Beschäftigungszeiten auf Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als 75 vH der Normalarbeitszeit, so ist während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens die Höhe des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts erreicht. Der besondere Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen gilt jedoch nur, wenn die arbeitslose Person dem Arbeitsmarktservice Umfang und Ausmaß der Teilzeitbeschäftigungen durch Vorlage von Bestätigungen ehemaliger Arbeitgeber nachgewiesen hat. Ist die Erbringung eines solchen Nachweises mit zumutbaren Bemühungen nicht möglich, so genügt die Glaubhaftmachung.

(4) Zumutbar ist eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte Beschäftigung auch dann, wenn eine Wiedereinstellungszusage von einem früheren Arbeitgeber erteilt wurde oder sich die arbeitslose Person schon zur Aufnahme einer Beschäftigung in Zukunft verpflichtet hat (Einstellungsvereinbarung).

(5) Die arbeitslose Person ist zum Ersatz eines allfälligen Schadens, der aus der Nichterfüllung der Einstellungsvereinbarung wegen Antritt einer anderen Beschäftigung entstanden ist, nicht verpflichtet. Sie soll jedoch dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt geben. Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis, auf die die arbeitslose Person anlässlich der Beendigung nur wegen der erteilten Wiedereinstellungszusage oder nur wegen der geschlossenen Wiedereinstellungsvereinbarung verzichtet hat, leben wieder auf, wenn sie dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt gibt.

(6) Wenn in Folge eines Wiedereinstellungsvertrages oder einer Wiedereinstellungszusage Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis nicht oder nicht zur Gänze erfüllt worden sind, so werden diese spätestens zu jenem Zeitpunkt fällig, zu dem die arbeitslose Person ihre Beschäftigung gemäß dem Wiedereinstellungsvertrag (der Wiedereinstellungszusage) hätte aufnehmen müssen, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Verjährungs- und Verfallfristen verlängern sich um den Zeitraum zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem vereinbarten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beschäftigung.

(7) Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken festzulegen.

(8) Wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, so haben diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen. Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.

  • § 10. (1) Wenn die arbeitslose Person
sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder
sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder
ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder
auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,
so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.
  • (2) Hat sich die arbeitslose Person auf einen durch unwahre Angaben über Umfang und Ausmaß von Teilzeitbeschäftigungen begründeten besonderen Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen berufen, so erhöht sich die Mindestdauer des Anspruchsverlustes nach Abs. 1 um weitere zwei Wochen.
  • (3) Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
  • (4) Wer, ohne dadurch den Erfolg der Schulungsmaßnahme zu gefährden, tageweise nicht an einer Schulungsmaßnahme teilnimmt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Tage des Fernbleibens, außer wenn dieses durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist.
  • § 11. (1) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld. Dies gilt auch für gemäß § 3 versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.

(2) Der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB wegen Aufnahme einer anderen Beschäftigung, freiwilliger Beendigung eines Dienstverhältnisses oder einer Erwerbstätigkeit aus zwingenden gesundheitlichen Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Arbeitslosigkeit

§ 12. (1) Arbeitslos ist, wer

eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat,
nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (§ 16 Abs. 1 lit. k und l), unterliegt und
keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt.

(2) Ein selbständiger Pecher gilt in der Zeit der saisonmäßigen Erwerbsmöglichkeit, das ist vom dritten Montag im März bis einschließlich dritten Sonntag im November eines jeden Jahres, nicht als arbeitslos. In der übrigen Zeit des Jahres gilt der selbständige Pecher als arbeitslos, wenn er keine andere Beschäftigung gefunden hat.

(3) Als arbeitslos im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt insbesondere nicht:

a) wer in einem Dienstverhältnis steht;
b) wer selbständig erwerbstätig ist;
c) wer ein Urlaubsentgelt nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414, in der jeweils geltenden Fassung bezieht, in der Zeit, für die das Urlaubsentgelt gebührt;
d) wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin, eines Elternteils oder eines Kindes tätig ist;
e) wer eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in anderer Weise angehalten wird;
f) wer in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang – so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt – ausgebildet wird oder, ohne daß ein Dienstverhältnis vorliegt, sich einer praktischen Ausbildung unterzieht;
g) ein Lehrbeauftragter in den Semester- und Sommerferien;
h) wer beim selben Dienstgeber eine Beschäftigung aufnimmt, deren Entgelt die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, es sei denn, daß zwischen der vorhergehenden Beschäftigung und der neuen geringfügigen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens einem Monat gelegen ist.

(4) Abweichend von Abs. 3 lit. f gilt während einer Ausbildung als arbeitslos, wer eine die Gesamtdauer von drei Monaten innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nicht überschreitende Ausbildung macht oder die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 erster Satz mit der Maßgabe erfüllt, dass diese ohne Rahmenfristerstreckung durch die Heranziehung von Ausbildungszeiten gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 erfüllt werden und für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes während der Ausbildung gelten. Bei wiederholter Inanspruchnahme während einer Ausbildung genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des § 14.

(5) Die Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice erfolgt, gilt nicht als Beschäftigung im Sinne des Abs. 1.

(6) Als arbeitslos gilt jedoch,

a) wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, wobei bei einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, der Entgeltwert für die Dienstwohnung und der pauschalierte Ersatz für Materialkosten unberücksichtigt bleiben;
b) wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, wenn 3 vH des Einheitswertes die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG nicht übersteigen;
c) wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen gemäß § 36a erzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz gemäß § 36b erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;
d) wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin, eines Elternteils oder eines Kindes tätig ist, sofern das Entgelt aus dieser Tätigkeit, würde sie von einem Dienstnehmer ausgeübt, die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigen würde;
e) wer als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein Einkommen gemäß § 36a oder einen Umsatz gemäß § 36b erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes der Gesellschaft die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;
f) wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 156b Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der Strafprozessordnung 1975 an einer Maßnahme gemäß Abs. 5 teilnimmt;
g) wer auf Grund einer öffentlichen Funktion eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe den Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge nicht übersteigt, erhält.

(7) Unbeschadet des Abs. 3 lit. a gilt als arbeitslos auch eine Frau während einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder vergleichbaren Vorschriften und ein Mann während einer Karenz nach dem Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, oder vergleichbaren Vorschriften, wenn das Kind, das Anlass für die Gewährung der Karenz war, gestorben ist oder nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt und der Dienstgeber einer vorzeitigen Beendigung der Karenz nicht zugestimmt hat, und zwar so lange, als während der restlichen Dauer der Karenz kein Dienstverhältnis mit einem anderen Dienstgeber besteht.

(8) Ebenso gilt als arbeitslos, wer auf Grund eines allenfalls auch ungerechtfertigten Ausspruches über die Lösung seines einen Kündigungs- oder Entlassungsschutz genießenden Dienstverhältnisses nicht beschäftigt wird, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem durch die zuständige Behörde das allfällige Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses rechtskräftig entschieden oder vor der zuständigen Behörde ein Vergleich geschlossen wurde.

(9) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2003)

(10) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 148/1998)

(11) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1995)

Anwartschaft

§ 14. (1) Bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Handelt es sich jedoch um einen Arbeitslosen, der das Arbeitslosengeld vor Vollendung des 25. Lebensjahres beantragt, ist die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 26 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

(2) Bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Anwartschaft ist im Falle einer weiteren Inanspruchnahme auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose die Anwartschaft gemäß § 14 Abs. 1 erster Satz erfüllt.

(3) In Zeiten empfindlicher Arbeitslosigkeit kann durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung für einzelne Berufsgruppen, in denen die Beschäftigungslage besonders ungünstig ist, bestimmt werden, daß die Anwartschaft auch dann erfüllt ist, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld im Inland insgesamt 26 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

(4) Auf die Anwartschaft sind folgende im Inland zurückgelegte oder auf Grund inländischer Rechtsvorschriften erworbene Zeiten anzurechnen:

a) Zeiten, die der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlagen, sowie sonstige Zeiten der Versicherung in der Arbeitslosenversicherung;
b) die Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, wenn innerhalb der Rahmenfrist mindestens 13 Wochen sonstige Anwartschaftszeiten liegen;
c) Zeiten des Bezuges von Wochengeld oder Krankengeld aus einer Krankenversicherung auf Grund eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses;
d) Zeiten einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung als Lehrling;
e) Zeiten, für die ein Sicherungsbeitrag gemäß § 5d AMPFG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/1998 entrichtet wurde;
f) Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit;
g) Zeiten der Teilnahme an beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation, wenn diese nicht ungerechtfertigt vorzeitig beendet wurden, nach Beendigung dieser Maßnahmen.

(5) Ausländische Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten sind auf die Anwartschaft anzurechnen, soweit dies durch zwischenstaatliche Abkommen oder internationale Verträge geregelt ist.

(6) Die in den Abs. 4 und 5 angeführten Zeiten dürfen bei der Ermittlung der Anwartschaft nur einmal berücksichtigt werden.

(7) Wird nach einem Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld Arbeitslosengeld in Anspruch genommen, so gilt dies als weitere Inanspruchnahme im Sinne des Abs. 2.

(8) Sonstige Zeiten der Versicherung in der Arbeitslosenversicherung gemäß Abs. 4 lit. a sind auf die Anwartschaft nur anzurechnen, soweit für diese Beiträge entrichtet wurden.

  • § 15. (1) Die Rahmenfrist (§ 14 Abs. 1 bis 3) verlängert sich um höchstens fünf Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland
in einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist;
arbeitsuchend bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen ist, Sondernotstandshilfe bezogen hat oder als Vorschuss auf eine nicht zuerkannte Pension Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat;
eine Abfertigung aus einem Dienstverhältnis bezogen hat;
Umschulungsgeld bezogen hat oder sich einer Ausbildung oder einer beruflichen Maßnahme der Rehabilitation aus der gesetzlichen Sozialversicherung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;
Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst geleistet hat;
einen Karenzurlaub im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zurückgelegt oder Karenzgeld oder Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld bezogen hat;
ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat;
eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, bezogen hat;
auf behördliche Anordnung angehalten worden ist;
bei Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder bei Begleitung eines schwersterkrankten Kindes gemäß § 29 oder § 32 krankenversichert war oder im Sinne des § 31 Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge hatte;
am Freiwilligen Sozialjahr, am Freiwilligen Umweltschutzjahr, am Gedenkdienst oder am Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach dem Freiwilligengesetz teilnimmt und gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 ASVG versichert ist;
Pflegekarenzgeld bezogen hat.
  • (2) Die Rahmenfrist verlängert sich um höchstens fünf Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland
sich einer Ausbildung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;
eine der in Abs. 1 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung bezogen hat, soweit mit dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.
  • (3) Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland
Krankengeld oder Rehabilitationsgeld oder Wochengeld bezogen hat oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht gewesen ist;
nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nachweislich arbeitsunfähig gewesen ist;
wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, die nach ihrem Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 8 gleichkommt, eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat;
einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 gemäß § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und gemäß § 18b ASVG oder § 77 Abs. 6 ASVG oder § 28 Abs. 6 BSVG oder § 33 Abs. 9 GSVG in der Pensionsversicherung versichert war;
ein behindertes Kind gepflegt hat und entweder gemäß § 18a ASVG oder gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG, § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG oder § 4a Z 4 BSVG in der Pensionsversicherung versichert war oder Ersatzzeiten für Kindererziehung gemäß § 227a ASVG erworben hat;
Kinderbetreuungsgeld bezogen hat.
  • (4) Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland eine der in Abs. 3 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Krankheit bezogen hat, soweit mit dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.
  • (5) Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder gemäß § 5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit, wenn davor mindestens fünf Jahre arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängert sich die Rahmenfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder gemäß § 5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit.
  • (6) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann, wenn sich die Notwendigkeit hiezu herausstellt, durch Verordnung bestimmen, daß auch andere Tatbestände eine Verlängerung der Rahmenfrist bewirken.
  • (7) Zeiten, die gemäß § 14 anwartschaftsbegründend sind, können zur Rahmenfristerstreckung nicht mehr herangezogen werden.
  • (8) Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume einer Erwerbstätigkeit im Ausland, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Abkommens in der Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind, wenn davor mindestens fünf Jahre arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängert sich die Rahmenfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer Erwerbstätigkeit im Ausland, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Abkommens in der Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind.
  • (9) Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume der Ausübung einer öffentlichen Funktion und um Zeiträume einer Bezugsfortzahlung nach dem Ende einer öffentlichen Funktion.

Dauer des Bezuges

§ 18. (1) Das Arbeitslosengeld wird für 20 Wochen gewährt. Es wird für 30 Wochen gewährt, wenn in den letzten fünf Jahren vor Geltendmachung des Anspruches arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen in der Dauer von 156 Wochen nachgewiesen werden.

(2) Die Bezugsdauer erhöht sich

a) auf 39 Wochen, wenn in den letzten zehn Jahren vor Geltendmachung des Anspruches arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen von 312 Wochen nachgewiesen werden und der Arbeitslose bei Geltendmachung des Anspruches das 40. Lebensjahr vollendet hat,
b) auf 52 Wochen, wenn in den letzten 15 Jahren vor der Geltendmachung des Anspruches arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen von 468 Wochen nachgewiesen werden und der Arbeitslose bei Geltendmachung des Anspruches das 50. Lebensjahr vollendet hat,
c) auf 78 Wochen nach Absolvierung einer beruflichen Maßnahme der Rehabilitation aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die nach dem 31. Dezember 2010 begonnen hat.

(3) Bei der Festsetzung der Bezugsdauer sind die im § 14 Abs. 4 angeführten Zeiten zu berücksichtigen.

(4) Die Bezugsdauer verlängert sich um die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 5.

(5) Die Bezugsdauer verlängert sich um höchstens 156 Wochen um Zeiten, in denen der Arbeitslose an einer Maßnahme im Sinne des Abs. 6 teilnimmt. Diese Verlängerung kann um höchstens insgesamt 209 Wochen erfolgen,

wenn die Maßnahme in einer Ausbildung besteht, für die gesetzliche oder auf gesetzlicher Grundlage erlassene Vorschriften eine längere Dauer vorsehen, für die Zeit dieser Ausbildung;
wenn der Arbeitslose das 50. Lebensjahr vollendet hat und trotz Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des Abs. 6 die Arbeitslosigkeit noch immer fortdauert oder wieder eingetreten ist.
Für Maßnahmen im Sinne des Abs. 6 kann das Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Ausbildung im Ausland (§ 16 Abs. 3) in besonders gelagerten Fällen über drei Monate hinaus nachgesehen werden.

(6) Eine Maßnahme im Sinne des Abs. 5 ist von der Landesgeschäftsstelle anzuerkennen, wenn

a) ein oder mehrere Unternehmen für arbeitslos gewordene Arbeitnehmer eine Einrichtung bereitstellen, die für die Planung und Durchführung von Maßnahmen der in lit. b genannten Art nach einem einheitlichen Konzept verantwortlich ist und diesem Konzept von den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und Dienstnehmer zugestimmt worden ist,
b) es sich um Maßnahmen handelt, die dem Arbeitslosen die Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes insbesondere durch eine Ausbildung oder Weiterbildung im Rahmen des Unternehmens, der Einrichtung oder von anderen Schulungseinrichtungen erleichtern sollen und nach dem Inhalt und nach den angestrebten Zielen den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen dienen,
c) die Maßnahme eine Vollauslastung des Arbeitslosen gleich einem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Freizeiten, üblichen Urlaubsansprüchen u. dgl. bewirkt, oder bei Arbeitslosen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, an die Stelle der Vollauslastung eine intensive Betreuung durch die Einrichtung mit dem Ziel der Beendigung der Arbeitslosigkeit tritt,
d) die Realisierung des Konzeptes unter Bedachtnahme auf lit. a und b durch ausreichende Bereitstellung der finanziellen, organisatorischen, sachlichen und personellen Voraussetzungen von der Einrichtung sichergestellt ist, und
e) dem Arbeitslosen eine Zuschußleistung vom Träger der Einrichtung während seiner Zugehörigkeit zu ihr gewährt wird.

(7) Anstelle eines Unternehmens kann die Einrichtung im Sinne des Abs. 6 lit. a auch bereitgestellt werden

durch eine Gebietskörperschaft oder eine andere geeignete juristische Person, wenn ein Unternehmen infolge von Insolvenztatbeständen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977, oder aus anderen schwerwiegenden Gründen dazu nicht in der Lage ist, oder
durch die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten in bestimmten Wirtschaftszweigen oder
durch die kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber oder auch der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor allem zur Ausbildung junger Arbeitsloser.

(8) Vor der Festsetzung der Zuschussleistung im Sinne des Abs. 6 lit. e sind die in Betracht kommenden kollektivvertraglichen Körperschaften der Dienstgeber und der Dienstnehmer anzuhören, wenn dieser nicht bereits im Rahmen des Konzeptes gemäß Abs. 6 lit. a zugestimmt worden ist.

(9) Die Maßnahme ist mit Bescheid anzuerkennen, wobei nur das betreffende Unternehmen oder die Einrichtung, sofern sie Rechtspersönlichkeit besitzt, Parteistellung hat. Die Anerkennung der Maßnahme kann mit Auflagen verbunden werden, die der Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen dienen.

(10) Arbeitslosengeld mit Verlängerung der Bezugsdauer gemäß Abs. 5 ist zu gewähren, wenn der Arbeitslose an einer von der Landesgeschäftsstelle anerkannten Maßnahme einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation teilnimmt. Die Maßnahme ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 6 lit. b und c mit Bescheid anzuerkennen, wobei nur die Einrichtung, die sie durchführt, Parteistellung hat.

Fortbezug

§ 19. (1) Arbeitslosen, die das zuerkannte Arbeitslosengeld nicht bis zur zulässigen Höchstdauer in Anspruch nehmen, ist der Fortbezug des Arbeitslosengeldes für die restliche zulässige Bezugsdauer zu gewähren,

a) wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und
b) wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.
Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10 und 8.

(2) Der Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt.

(3) Durch den Bezug von Karenzgeld ist ein allfälliger Anspruch auf Fortbezug von Arbeitslosengeld nicht mehr gegeben, es sei denn, daß das Kind, dessen Geburt Anlaß für die Gewährung des Karenzgeldes war, während des Bezuges des Karenzgeldes gestorben ist.

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(2) Familienzuschläge sind für Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder zu gewähren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen tatsächlich wesentlich beiträgt und für diesen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

(6) Für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice gebührt zusätzlich zum täglichen Arbeitslosengeld zur Abgeltung der mit der Teilnahme an solchen Maßnahmen verbundenen Mehraufwendungen ein Zusatzbetrag in der Höhe von 1,86 € täglich. Wenn die mit der Teilnahme an Maßnahmen verbundenen Mehrkosten durch eine Zuschussleistung vom Träger der Einrichtung (§ 18 Abs. 6 lit. e) gedeckt werden, gebührt kein Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen Cent zu runden.

  • § 21. (1) Für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes ist bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni ist das Entgelt des letzten Kalenderjahres heranzuziehen. Liegen die nach den vorstehenden Sätzen heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen nicht vor, so sind jeweils die letzten vorliegenden Jahresbeitragsgrundlagen eines vorhergehenden Jahres heranzuziehen. Durch Teilung des Entgelts der maßgeblichen Jahresbeitragsgrundlagen durch zwölf ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen. Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn es für den Arbeitslosen günstiger ist, bleiben bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen außer Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage zu teilen und mit 30 zu vervielfachen. Jahresbeitragsgrundlagen bleiben außer Betracht, wenn diese niedriger als die sonst heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen sind und einen oder mehrere der folgenden Zeiträume umfassen:
Zeiträume einer Versicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. e (Entwicklungshelfer);
Zeiträume einer Versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 (Praktikanten) oder Z 5 (Krankenpflegeschüler) ASVG;
Zeiträume des Bezuges von Karenzgeld, Pflegekarenzgeld, Kinderbetreuungsgeld, Kombilohn (§ 34a AMSG) oder Bildungsteilzeitgeld (§ 26a);
Zeiträume der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder der Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes gemäß § 14a oder § 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, oder einer Pflegekarenz gemäß § 14c AVRAG oder einer Pflegeteilzeit gemäß § 14d AVRAG oder einer gleichartigen Regelung.
Sind die heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen zum Zeitpunkt der Geltendmachung älter als ein Jahr, so sind diese mit den Aufwertungsfaktoren gemäß § 108 Abs. 4 ASVG der betreffenden Jahre aufzuwerten. Jahresbeitragsgrundlagen, die Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit enthalten, gelten als Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt. Für Personen, die gemäß § 3 versichert waren, sind die entsprechenden Jahresbeitragsgrundlagen in der Arbeitslosenversicherung heranzuziehen. Bei Zusammentreffen von Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt mit Jahresbeitragsgrundlagen auf Grund der Versicherung gemäß § 3 sind die Gesamtbeitragsgrundlagen heranzuziehen.
  • (2) Liegen noch keine Jahresbeitragsgrundlagen vor, so ist für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes das Entgelt der letzten sechs Kalendermonate vor der Geltendmachung des Arbeitslosengeldes heranzuziehen. Sonderzahlungen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) sind anteilsmäßig zu berücksichtigen. Durch Teilung des Entgelts der letzten sechs Kalendermonate durch sechs ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen. Abs. 1 fünfter und sechster Satz ist anzuwenden.
  • (3) Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebühren täglich 55 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Zur Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens ist das nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte monatliche Bruttoeinkommen um die zum Zeitpunkt der Geltendmachung für einen alleinstehenden Angestellten maßgeblichen sozialen Abgaben und die maßgebliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ohne Antrag gebührenden Freibeträge zu vermindern und sodann mit zwölf zu vervielfachen und durch 365 zu teilen. Das monatliche Einkommen ist nur bis zu der drei Jahre vor der Geltendmachung des Arbeitslosengeldes für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 2 Abs. 1 AMPFG) zu berücksichtigen.
  • (4) Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt einschließlich eines allenfalls erforderlichen Ergänzungsbetrages mindestens in der Höhe eines Dreißigstels des Betrages, der dem Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG entspricht, soweit dadurch die Obergrenzen gemäß Abs. 5 nicht überschritten werden, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
  • (5) Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt Arbeitslosen mit Anspruch auf Familienzuschläge höchstens in der Höhe von 80 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt Arbeitslosen ohne Anspruch auf Familienzuschläge höchstens in der Höhe von 60 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
  • (6) Eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes des Arbeitsmarktservice ist zur Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes nur heranzuziehen, wenn kein Entgelt aus vorhergehender Beschäftigung vorliegt, das eine Festsetzung nach Abs. 1 ermöglicht, oder dieses niedriger als das für die Bemessung der Beihilfe herangezogene Bruttoentgelt ist. In diesem Fall ist die Beihilfe einem Nettoentgelt gleichzuhalten und der Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes ein diesem Nettoentgelt entsprechendes Bruttoentgelt zu Grunde zu legen.
  • (7) Wird die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld durch Heranziehung von Zeiten im Ausland gemäß § 14 Abs. 5 erfüllt, so gilt für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes:
War der Arbeitslose nach seiner Beschäftigung im Ausland mindestens vier Wochen im Inland beschäftigt, so ist das im Inland erzielte Entgelt maßgeblich.
War der Arbeitslose nach seiner Beschäftigung im Ausland weniger als vier Wochen im Inland beschäftigt, so ist das Entgelt maßgeblich, das am Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslosen für eine Beschäftigung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zuletzt im Ausland ausgeübt hat, gleichwertig oder vergleichbar ist.
War der Arbeitslose Grenzgänger, so ist das im Ausland erzielte Entgelt maßgeblich.
  • (8) Hat ein Arbeitsloser das 45. Lebensjahr vollendet, so ist abweichend von Abs. 1 ein für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes herangezogenes monatliches Bruttoentgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes heranzuziehen, bis ein höheres monatliches Bruttoentgelt vorliegt.
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Keine einfache politische Interpretation

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De-Legitimierung: Warum ich am 25. Mai nicht zur EP-Wahl gehen werde!

Das Ausmaß meiner Frustration mit dem Fortgang der europäischen Integration erreicht gerade mal wieder einen Höhepunkt. Das hängt mit einer Sitzung in Brüssel vor beinahe zwei Jahren zusammen, mit dem wirtschaftspolitischen Unfug Namens Austeritätspolitik, ja mit der sehr ideologiegetriebenen Ausrichtung der EU überhaupt, mit einem nicht eingelösten Versprechen der  österreichischen Politik aus dem Jahr 1994 und schließlich mit der Planlosigkeit und Unfähigkeit der hiesigen Parteien in europapolitischen Fragen überhaupt. Aber der Reihe nach (hier weiterlesen …)

Seit mehr als 20 Jahre beschäftige ich mich als politischer Mensch, aber mehr noch beruflich im Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitiken mit der EU. Ich bin in den letzten 20 Jahren vielleicht 200 Mal nach Brüssel/Luxemburg gereist. Die Ereignisse der letzten Zeit, eigentlich der letzten Jahre, haben meine Haltung zur europäischen Integration verändert – vom Pro-Europäer zum Radikal-Skeptiker, der sich manchmal die Frage stellt, ob umdrehen nicht besser wäre als weiterwursteln.

EU-Politiken

  • Die EU steckt in einer fundamentalen Krise, deren Ausmaß meines Erachtens noch nicht hinreichend verstanden wird, jedenfalls sehe ich keine politische Kraft, die im Stande wäre, den Stand der Dinge auch nur annähernd zu reflektieren: Da sind die so genannten „Pro-Europäer“, die sich immer noch mit dem Begriff der „Finalität“ herumschlagen, ohne einen Handgriff an die Wirklichkeit zu finden. Die Ausrichtung „Mehr Europa wagen“ mit dem Verweis, es handle sich doch um ein historisches Friedensprojekt, findet meines Erachtens in den aktuellen Entwicklungen keinen Halt mehr, geschweige denn entwickelt sie einen Ort der Identifikation. Die „Anti-Europäer“ vom Schlage der FPÖ, Front National, Vlaams Belang, etc. betreiben ihre Hetze gegen Europa auf der Welle der Fremdenfeindlichkeit und des Nationalimus´. Populismus pur!  Beide Gruppen werden dem Stand der Entwicklung nicht gerecht!
  • Overstreching(Paul Kennedy): Spätestens mit der Erweiterung 2004, durch die die die Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 25 angewachsen ist (gegenwärtig halten wir bekanntlich bei 28, die EU wird jedoch in absehbarer Zeit über 30 Mitglieder haben) und die politische und ökonomische Heterogenität enorm zugenommen hat, hat sich die EU „überdehnt“.  Zwei politische Gruppen versuchen daraus Kapital zu schlagen: 1) „Die Briten“ – sie sind beispielsweise für den Beitritt der Türkei, weil damit das Konzept der politischen Union gänzlich zu Grabe getragen werden müsste (sie waren eigentlich immer nur für den Binnenmarkt). 2) „Die Kommission“ – sie ist Pro-Erweiterung eingestellt, weil sie darauf hofft, dass irgendwann das Chaos in der Union so groß werden wird, dass der Ruf nach einer „starken Institution“, die für Ordnung (Einhaltung der Verträge und politischen Vereinbarungen) sorgt und Entscheidungen trifft, unüberhörbar werden wird.
  • Das Verhalten der „Mandarins von Brüssel“, der völlig abgehobene, völlig ideologiegetriebenen Beamten, die, bar jeder demokratischen Legitimation, ohnehin alles besser wissen und keinen Millimeter von ihren Positionen abweichen, ist völlig unerträglich geworden: Weil die Mitgliedstaaten spätestens seit der EURO-Einführung „integrationsmüde“ geworden sind – sie wollen einfach keine Kernkompetenzen mehr abgeben, insbesondere, wenn im Gegenzug der europäische Mehrwert nicht zu erkennen ist – versuchen die Beamten in der Kommission den Kollegen in den nationalen Administrationen die Daumenschrauben anzusetzen. Ein besonders sinnloses Projekt! Sie scheuen dabei nicht zurück, undemokratische und äußerst manipulative Methoden zu wählen; ein Beispiel unter vielen gefällig: Im Juni 2012 tagten der Wirtschaftspolitische (EPC) und der Beschäftigungs-(EMCO) Ausschuss in gemeinsamer Sitzung, es ging um die „Länderspezifischen Empfehlungen“. Es standen Abstimmungen an, ob die Mitgliedstaaten bei ihren Abänderungswünschen gegenüber dem Kommissionsvorschlag von anderen Ländern unterstützt werden würden. In zwei Fällen scheute die Vorsitzführung (EPC, in Zusammenarbeit mit der KOM) nicht davor zurück, die Abstimmungsergebnisse zu manipulieren, ja, sie haben richtig gelesen, zu manipulieren – die Mitgliedstaaten (darunter Österreich) hatten eine qualifizierte Mehrheit als Unterstützung zustande gebracht (es ging um die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, ein Vorschlag, für den es keine Vertragsgrundlage gibt, das nur nebenbei bemerkt), alleine der Vorsitz zählte zu wenige Unterstützungs-Stimmen; ein Protest wurde abgeschmettert. siehe den entsprechenden Post vom Juni 2012 https://johannesschweighofer.wordpress.com/2012/06/20/it%c2%b4s-the-ideology-stupid-oder-warum-mehr-europa-weniger-fur-die-menschen-bedeuten-konnte-zu-den-aktuellen-diskussionen-uber-die-landerspezifischen-empfehlungen-und-die-fiskalunion/ Das war der Punkt, an dem ich begann, wirklich fundamental über den Sinn der europäischen Integration nachzudenken.
  • Das Verhalten der Kommission ist an vielen Stellen völlig inakzeptabel: Obwohl es keine Vertragsbasis gibt, kommt die Kommission mit Vorschlägen, garniert mit Phrasen der Art, dass es doch um einen „Partnership-Approach, including all relevant stakeholders“ ginge, daher, die offensichtlich ihren Einflussbereich erweitern sollen – und boxt diese Vorschläge auf eine Art und Weise durch, die weit unterhalb der Gürtellinie angesiedelt sind. Aktuelle Beispiele aus dem Arbeitsmarktbereich stellen die EURES-Verordnung und die verstärkte Zusammenarbeit der Arbeitsmarktverwaltungen dar, denen jegliche Vertragsgrundlage fehlt.
  • Zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Generaldirektion „Wirtschaft und Finanzenmuss ja angesichts des Anstieges der Arbeitslosigkeit und der Armut in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland, angesichts der Bankenlastigkeit von Vorschlägen zur Bankenunion, zur Finanztransaktionssteuer, etc. nichts weiter gesagt werden. Es ist schon beachtlich, wie getrieben diese Kommission von den Interessen der Unternehmer-Lobbies ist.
  • Macht die EU etwas Substantielles gegen die hohe Arbeitslosigkeit? Die Antwort lautet im Kern: NEIN! Denn es ginge in diesem Zusammenhang primär darum, die Geld- und Fiskalpolitik beschäftigungsfreundlicher zu gestalten. Weit und breit kein Anzeichen dafür. Wir leisten uns ein wenig „Informations- und Best-Practice-Austausch“ – mit dem etwas hochtrabenden und irreführenden Etikett der „Europäischen Beschäftigungsstrategie“ versehen -, was nett, aber mehr oder minder irrelevant ist; und das ist es auch schon. Für eine Integration der Arbeitsmarktpolitik gibt es übrigens aus meiner Sicht weder eine vertragliche Grundlage, noch eine ökonomische Begründung – Strukturpolitiken sollten bei zentralisierter Geldpolitik und teil-vergemeinschafteter Fiskalpolitik in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bzw. Regionen bleiben, um „asymmentrische Schocks“ abzufangen. Zudem kann ich schlicht und einfach nicht erkennen, warum ein Beamter, eine Beamtin in Brüssel etwa die Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Programmen besser beurteilen könnte wie eine Mitarbeiterin in einer regionalen Geschäftsstelle, sagen wir im Burgenland.
  • Die europäische Ignoranz am Beispiel der Personenfreizügigkeit bzw. Migration:  Das Beispiel Schweizer Volksabstimmung zur Freizügigkeit zeigt es ganz deutlich – gibt man den Menschen die Möglichkeit, über europäische Belange abzustimmen, dann folgen sie häufig nicht dem Projekt der Eliten; dies jedoch nicht, weil sie zu blöd, ausländerfeindlich oder etwas anderes wären (Ausländerfeindlichkeit ist beim Schweizer Ergebnis schon auch dabei, aber eben nicht nur), sondern weil es häufig nicht ihren Interessen entspricht. Es gibt eben, um beim Beispiel Migration zu bleiben, Verdrängungseffekte durch Zuwanderung, es wird eben die Stellung von Gewerkschaften durch zusätzliches Arbeitsangebot, egal ob aus dem Aus- oder Inland kommend (!), geschwächt. Die dümmliche Propaganda der EU-Kommission alleine in Bezug auf die Vorzüge einer erhöhten Mobilität in Europa ist in diesem Zusammenhang unerträglich!
  • Früher war Subsidiarität die Position der Hinterwäldler aus der CSU. Heute muss sich, angesichts der Brüsseler Regelungswut, jede europäische Initiative die konkrete Frage gefallen lassen: Was ist da eigentlich der Mehrwert, wenn das auf europäischer Ebene geregelt wird. Es gibt wahrscheinlich eine Fülle von Politikbereichen, die re-nationalisiert werden müssten; da hat leider der Herr Cameron recht (echt hart, diese gedankliche Nachbarschaft, nicht einfach zu ertragen …).
  • Die ehemaligen Staaten des Ostblocks hatten sich rasch nach Beitritt eine klare Meinung von Brüssel gebildet: Ist mit Moskau zum Verwechseln ähnlich, 5 Jahrespläne, der gesamte Dirigismus und Zentralismus. Vor etwa 10 Jahren brachte es ein etwas älterer, französischer Kollege im Beschäftigungsausschuss auf den Punkt: Das Verhalten der Kommission errinnert ja stark an maoistische Herrschaftsmethoden (natürlich kam diese Bemerkung im Kleide der Ironie daher, aber alle im Raum wussten, was gemeint war).
  • Mehr EP heißt noch lange nicht mehr europäische Demokratie: Ein weiterer Druckschluss lautet, dass nur die Rechte des Europäischen Parlaments weiter gestärkt werden müssten, um das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene zu beheben. VertreterInnen dieser Position übersehen, dass für die BürgerInnen in der EU schon jetzt die Union ein fremdes Land ist, dem sie sich jedenfalls entfremdet fühlen, weil sie es nicht und nicht durchschauen können. Und es bemüht sich auch niemand, ihnen die Sache zu erklären.
  • Und wen ich wirklich nicht mehr ertrage, sind jene, die in Sonntagsreden links blinken um dann während der Woche nach rechts abzubiegen. Ja, ja, mehr soziales Europa ist schon schön, mann/frau muss es nur auch wirklich wollen!

Die Nicht-EU-Politik der österreichischen Parteien

  • Was hat man uns 1994 nicht alles versprochen, um ein positives Ergebnis bei der Abstimmung über den EU-Beitritt zu bekommen: Wir müssten der EU beitreten, weil sonst könnten wir nicht mitbestimmen und müssten viele Gesetze ohne Möglichkeit der Einflussnahme nachvollziehen. Ja, und welche EU-Politik haben die Parteien in der Zwischenzeit gemacht? Die EU wird hierzulande entweder gnadenlos ignoriert oder zum Einsammeln von Kleingeld missbraucht. Oder man schreibt Briefe an Zeitungsherausgeber. Oder man stimmt in Brüssel einer Regelung zu, um dann zu Hause zu betonen, dass dieser Unfug eben von der EU käme. Oder wir setzen uns auf die Welle ganz oben drauf, etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um hinauszuposaunen: „Wir sind Wödmaasta!“
  • Die Kür der Kandidaten in der SPÖ, der ÖVP und den Grünen lässt auch keine Hoffnung aufkommen: In der ÖVP wählte man den Experten (Karas) aus Verlegenheit zum Spitzenkandidaten, weil sich einfach kein anderer fand; die SPÖ greift zum Außenpolitiker, der bisher nicht durch Aussagen zur EU (vielleicht zum Verhältnis EU-USA, ein echter Heuler) auffiel, die Grünen nehmen eine Person, die besondere Kenntnisse zum Kosovo und zur Entwicklungszusammenarbeit aufzuweisen hat; den Silberrücken (Voggenhuber), der wenigstens ein europapolitisches Profil gehabt hätte, hat man vorsorglich entsorgt.

Es bleibt einem also bei dem Thema EU, EP-Wahlen im Besonderen, nur noch die politische Verzweiflung und Resignation, als Akt des Anstandes und der intellektuellen Redlichkeit. Nicht-Wählen oder aus dem Fenster springen, tertium non datur!

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My favorite Figure!!!

TopIncomeTaxRates1910_2010

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SCHWEIZ, FREIZÜGIGKEIT, “SOZIALTOURISMUS”: ZWISCHEN AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT UND IGNORANZ VON PROBLEMLAGEN IN DER AKTUELLEN MIGRATIONSDEBATTE

Bei all der Polemik und Aufgeregtheit erscheint es nicht leicht, zwischen Skylla und Charybdis zu segeln; hier dennoch ein Versuch mit Hilfe von ein paar Fakten:

+ Natürlich sind xenophobe Töne im Spiel, wenn SVP, FPÖ, Front National u. a. über Migration reden. Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz alleine mit Fremdenfeindlichkeit erklären zu wollen, greift m. E. zu kurz – und arbeitet schlussendlich ungewollt gerade den genannten Parteien in die Hände.

+ Natürlich stehen in Europa reiche Länder wie die Schweiz, Deutschland, Österreich armen Ländern wie Rumänien und Bulgarien gegenüber. Das preisniveaubereinigte Wohlstandniveau in der Schweiz (BIP pro Kopf in KKP) ist mit € 41.200 über dreimal so hoch wie in Rumänien (€ 12.900), dementsprechend sind auch die Armutsquoten sehr unterschiedlich. Es ist ein Gebot der (europäischen) Solidarität, hier ausgleichend zu helfen; es stellt sich nur die Frage, ob Migration das angemessene Mittel ist?

Was könnten also Ursachen sein, für den Schweizer WählerInnenentscheid, abseits von diffusen Ängsten?

# Die Schweiz hatte 2011 einen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund (ist das verlässlichere Maß, weil Staatsbürgerschaftsanteile durch Einbürgerungen verzerrt sind) von 27,3% der Bevölkerung, Deutschland und die USA mit etwa 13% die Hälfte, in Österreich liegt dieser Anteil bei 16% (Quelle: OECD Migration Outlook). Die Nettomigrationsquoten (Zuwanderung minus Abwanderung im Verhältnis zur Bevölkerung)  lagen in der Schweiz in den letzten Jahren um 9%, in Deutschland bei 2%, in Österreich um 4%. D.h. in der Schweiz sind 2011 ca. 66.000 Personen netto zugewandert, übertragen auf Deutschland wären das etwa 660.000 Personen, es waren aber tatsächlich nur 280.000.

Nettomigration

# Wer profitiert von Migration? Ein Antwort ist relativ einfach: Im Empfängerland profitieren die ArbeitgeberInnen und die MigrantInnen, für ArbeitnehmerInnen wirkt das zusätzliche Arbeitsangebot dämpfend in Bezug auf ihre Löhne; zudem steigt für sie das Arbeitslosigkeitsrisiko (IHS 2008, Die ökonomischen Wirkungen der Immigration). In den Sendeländern kann es bei Auswanderung von qualifizierten Personen zum „brain drain“ kommen, was in Rumänien in Bezug auf Ärzte ja der Fall ist. Das Konzept der „return migration“ scheitert nicht selten am Wunsch, in dem Land Wurzeln zu schlagen, in das mann/frau nun mal zugewandert ist. Während in Rumänien die Bevölkerung in den letzten 1,5 Jahrzenten um ca. 11% gesunken ist, ist sie in der Schweiz um ca. 13% gestiegen. Keine sehr nachhaltige Entwicklung …

# Komplementär- oder Verdrängungseffekte? Für die ökonomische, aber auch politische Beurteilung der Auswirkungen von Zuwanderung spielt es eine zentrale Rolle, ob die Aufnahme einer Beschäftigung durch eine Person mit Migrationshintergrund Beschäftigung auch für andere schafft oder ob andere Personen, etwa durch den niedrigeren Reservationslohn („der Ausländer macht´s billiger“), verdrängt werden. Unrealistisch wäre es anzunehmen, Zuwanderung ist nur mit Komplementäreffekten verbunden (das trifft nur zu im Falle von extrem hohen Wachstumsraten). Um ein naheliegendes Beispiel anzuführen: 2013 ist in Österreich die AuländerInnen-Beschäftigung um ca. 30.000 Personen im Jahresdurchschnitt gestiegen, die InländerInnen-Beschäftigung um ca. 12.000 gefallen. Dass hier keine Verdrängungseffekte sichtbar würden, wäre extrem unrealistisch anzunehmen!

# Unerträglich finde ich den Hinweis auf Fachkräftemangel und Demographie: nicht dass im Argument nicht ein Körnchen Wahrheit drinnen versteckt würde. Vielmehr deshalb, weil es ganz offensichtlich nur um die Interessenslage der Unternehmen geht (willfähriges Personal ist gefragt, je mehr Konkurrenz unter den StellenbewerberInnen, desto besser, no na. Unerträglich ist auch die billige Propaganda der EU-Kommission in Bezug auf einen europäischen Arbeitsmarkt.

Um es zusammen zu fassen: Wenn die europäische Solidarität mit den ärmeren Ländern ein Gebot der Stunde ist, warum sollte diese Solidarität dann nicht mit einer kräftigen Erhöhung der Vermögenssteuer bezahlt werden und nicht mit der Mühsal von Personen, die durch Zuwanderung unter zusätzlichen Konkurrenzdruck kommen?! Das würde sich möglicherweise auch auf die künftigen EP-Wahlergebnisse positiv auswirken!

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